Im Land Brandenburg wurden Tourismusprojekte gefördert, ohne die in der EU-Verordnung 1083/2006 geforderte Barrierefreiheit zu beachten. Das „Waldseehotel Frenz“ erhielt 118.100 EUR, 75% davon aus dem EFRE (88.575 EUR) mit dem Förderbescheid vom 21.9.2007; die „Alte Schule in Reichenwalde“ 200.000 EUR, 75% davon aus dem EFRE (150.000 EUR) mit dem Förderbescheid vom 5.9.2007. Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert die Barrierefreiheit der mit EU-Strukturfonds geförderten Projekte.

In einer Aussprache im EP am 25. Oktober 2011 wurde über die starke Zunahme von Entlassungen in Europa infolge der Wirtschaftskrise, besonders bei Arcelor und Nokia debattiert. Insbesondere das Unternehmen Nokia betreibt dabei ein Investitionshopping, welches 2008 in Bochum begann. Damals schloss Nokia das Unternehmen von einem Tag auf den anderen und wanderte nach Rumänien. Nun will das Unternehmen 2012 nach Asien weiterziehen. In der Parlamentarischen Anfrage frage ich die Kommission unter anderem, ob sie Kenntnisse von Zahlungen aus den EU-Strukturfonds hat und ob sie vorhat die gezahlten EU-Fördermittel zurückzufordern.

In ihrer 2010 veröffentlichten Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten verwendet die Kommission einen bisher unbekannten Begriff für Arbeitsverträge: "vertragliche Vereinbarungen ohne Laufzeitende". Diese Begriffswahl lässt einen enormen Interpretationsspielraum zu.