Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem diesjährigen Frühjahrsgipfel ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Auf der Tagesordnung sollte die Erneuerung der integrierten Leitlinien stehen, stattdessen wurde über die weitere Liberalisierung des Binnenmarkts und das Aushöhlen der Kohäsionspolitik geredet.

Ein Bericht von Carsta Härtig und Elisabeth Schroedter

Mehr Selbstzufriedenheit als Reformen

Wie immer beim Frühjahrsgipfeltreffen zur Lissabon-Strategie beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten mit der Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es sollte der Reformgipfel sein. Auf dem Ratsgipfel im Frühjahr 2005 hat der Rat beschlossen, diese so genannten integrierten Leitlinien für Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik, das wichtigste Instrument der Lissabon-Strategie, nicht mehr jährlich zu erneuern, sondern alle drei Jahre.

An ihren Drei-Jahres-Rhythmus haben sich die Staats- und Regierungschefs allerdings schon 2006 nicht gehalten. Der Rat beschloss dort bereits vier neue Eckpunkte für die Lissabon-Strategie (Wissen und Innovation, Unternehmenspotenzial, Arbeitsmarkt und Klimaschutz). Schwerwiegende Probleme in der EU, wie die zunehmende Armut, prekäre Arbeitsverhältnisse und das Missverhältnis bei Arbeit und Einkommen zwischen Frauen und Männern spielten kaum eine Rolle. Genau zu diesen Problemen müssten die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Lissabonprozesses Reformstrategien entwickeln. Sie sahen jedoch keinen Reformbedarf und erneuerten die gemeinsamen Leitlinien, anders als im Plan der Ratsbeschlüsse von 2005 vorgesehen war, nicht. Die alten Leitlinien sollen einfach weiter gelten. Und das, obwohl der Rat in seinem Beschlusstext von der Gemeinschaft erwartet, "nicht in Selbstzufriedenheit zu verfallen, sondern Reformbemühungen zu unterstützen".

Genderperspektive fehlt

Ein erneuter Rückschlag war der Gipfel auch für die Genderperspektive. Sie wurde im Jahr 2002 als eigenständige Säule der Beschäftigungspolitik gestrichen, jedoch 2006 als Genderpakt wieder in den Lissabon-Prozess aufgenommen. Im aktuellen Beschluss findet sich nur noch die Familienpolitik wieder. Familienpolitik ist jedoch nicht Frauenpolitik. Themen wie die Work-Life-Balance müssen für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien fordern wir Grünen deshalb, dass die Genderperspektive wieder sichtbar in der EU-Politik verankert wird.

Bildung, Forschung und Wettbewerb

Mit der "fünften Grundfreiheit" präsentierte der Rat eine neue Idee. Danach soll der freie Austausch von Wissen zwischen den EU-Ländern verwirklicht werden. Positiv daran ist, dass die Mitgliedstaaten sich dazu bekannten, endlich die Ausbildungsabschlüsse und Diplome gegenseitig anzuerkennen. Das hieße konkret, dass Forscher/innen, Erwerbstätige und Student/innen ohne Nachteile in einem anderen EU-Land arbeiten und studieren können. Gleichzeitig ist allerdings vorgesehen, den ökonomischen Liberalisierungsdruck auf Hochschulen zu erhöhen. Das ist für uns Grüne jedoch nur dann akzeptabel, wenn trotzdem ein universeller Zugang zur Bildung gesichert bleibt.

Daseinsvorsorge in Gefahr

Mehr Freiheit verspricht der Rat auch durch mehr Binnenmarkt, vor allem im Dienstleistungsbereich. Damit meint er aber eine einseitige ökonomische Ausrichtung aller Dienstleistungen, auch die der Daseinsvorsorge. Damit wird jedoch der universelle Zugang dazu infrage stellt, insbesondere in den ländlichen Gebieten, wo sich Dienstleistungen oft nicht lohnen. Wir Grünen fordern endlich einen gesetzlichen Rahmen für die Daseinsvorsorge, um die Grauzone, die mit der Dienstleistungsrichtlinie entstanden ist, zu beseitigen und der schleichenden Liberalisierung z.B. der sozialen Dienste Einhalt zu gebieten.

Beschäftigung nach dem Flexicurity-Modell

Der Rat rief auf dem Frühjahrsgipfel die Mitgliedstaaten dazu auf, die Flexicurity-Grundsätze umzusetzen. Die Idee, die dahinter steht, stammt von der Kommission und sieht vor, das dänische Flexicurity-Modell auf alle Mitgliedstaaten zu übertragen. Flexicurity soll in den beschäftigungspolitischen Leitlinien Ausdruck finden. Die EU selbst puscht vor allem den Flexibility-Part und fordert z.B. Lockerungen des Kündigungsschutzes und größere Mobilität. Die soziale Absicherung liegt jedoch allein in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Wir Grüne bezweifeln, dass die Übertragung des dänischen Modells auf die verschiedenen Sozialsysteme der Mitgliedstaaten möglich ist.

Aushöhlen des ökonomischen und sozialen Zusammenhalts

Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist laut Vertrag Kernstück der EU und eine eigenständige EU-Politik, finanziert durch die Strukturfonds. Wenn nun, wie seit 2005 von Kommissionspräsident Barroso vorgesehen, diese Strukturfondsmittel dazu benutzt werden, die Lissabon-Strategie umzusetzen, wird das zentrale Ziel der Kohäsionspolitik, der Zusammenhalt unterlaufen. Die strukturschwachen Regionen müssen dringend gestärkt werden, um die Abwanderungwelle zu bremsen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass die Mitgliedstaaten in der finanziellen Vorausschau 2007-2013 keine zusätzlichen Mittel für die Lissabon-Strategie zur Verfügung stellen wollten.

Handelspolitik jetzt auch Teil der Lissabonstrategie

Auch die neue externe Dimension der Lissabon-Strategie, der weltweite Handel, muss mit den ökologischen – insbesondere der Klimaziele - und sozialen Zielen der internen EU-Politiken einhergehen. Es ist aus unserer Sicht falsch, erst dann mit dem Globalisierungsfonds zu reagieren, wenn die Betriebe verlagert und die Arbeitnehmer/innen entlassen sind.

Klimaschutz - Schritte in die richtige Richtung

In der Klimapolitik versucht sich die EU weiterhin als Musterschüler zu präsentieren. Der Beschluss auf dem Frühjahrsgipfel hält am Ziel, die globale Erwärmung auf 2°C in Bezug auf das vorindustrielle Niveau zu begrenzen, fest. Jedoch sollen die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2020 nur um 30% gesenkt werden, wenn es auf dem Weltklimagipfel 2009 zu einer entsprechenden Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls kommt. Aus unserer Sicht ist jedoch eine Senkung der Emissionen um 40% bis 2020 ist nötig, um das 2°C-Ziel zu erreichen.

Als Beitrag zur im Mai stattfindenden UN-Naturschutzkonferenz sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, das NATURA-2000-Netz endlich zu vervollständigen.