Dossier: Soziales Europa
Die Gegnerinnen und Gegner des europäischen Verfassungsentwurfes in Frankreich verbanden ihren Protest mit der Forderung nach einem Sozialen Europa. Die Ausgangslage hierfür ist aber schlecht. Der vorhandene Vertrag lässt eine Harmonisierung nur im Bereich des Arbeitsrechts zu. Die EU strebt unter dem Stichwort "Flexicurity" flexible Arbeitmärkte und die Reformen der sozialen Sicherungssysteme an. Jedoch wird dies den wirtschaftpolitischen Leitlinien untergeordnet und zudem allein den Mitgliedsstaaten überlassen. Hier finden Sie Grundsatzdokumente zur schwierigen Entwicklung des Sozialen Europas:
- Pressemitteilung. Arbeitszeit im Straßentransport: Sicherheitsstandards im Straßentransport bleiben weiter in der Debatte (29.09.2009)
- Pressemitteilung. Europäischer Betriebsrat: Grüne im Parlament machten den notwendigen Druck (05.06.2009)
- Pressemitteilung. Arbeitszeitrichtlinie: Mit einem faulen Kompromiss ist den europäischen Arbeitnehmer/innen nicht geholfen (28.04.2009)
- Pressemitteilung. Missbrauchsbekämpfung: Parlament fordert europäische Generalunternehmerhaftung (26.03.2009)
- Pressemitteilung. Arbeitszeitrichtlinie: Herr Scholz, geben Sie die Bockadehaltung auf! (18.03.2009)
- Pressemitteilung. Generalunternehmerhaftung: Beschäftigungsausschuss fordert europäische Regelung (11.02.2009)
- Pressemitteilung. Gewerkschafts-Demonstration in Straßburg: Ein Soziales Europa ohne Schlupflöcher (16.12.2008)
- Pressemitteilung. Europäischer Betriebsrat: Beschäftigungsausschuss erweitert Rechte von Arbeitnehmer/innenvertretungen (18.11.2008)
- Pressemitteilung. Arbeitszeit: Beschäftigungsausschuss stärkt Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (05.11.2008)
- Pressemitteilung. Europäischer Gerichtshof: EuGH für Urteile zum Arbeitsrecht gerüffelt (22.10.2008)
- Pressemitteilung. Richtlinie zur Leiharbeit: EU-Parlament stimmt für Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer/innen (22.10.2008)
- Pressemitteilung. Entsenderichtlinie: Beschäftigungsausschuss fordert besseren Schutz für entsandte Arbeitnehmer (23.09.2008)
Arbeitszeit: Warum ist keine Einigung besser als ein fauler Kompromiss?
Nach fünf Jahren Verhandlungen ist es nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Richtlinie mit verbindlichen Mindestnormen im Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu präsentieren, die für alle gelten. Wochenlang blockierte der Ministerrat eine Einigung im Vermittlungsverfahren und gerade im letzten Vermittlungsversuch verweigerte er sich den Kompromissangeboten des Parlaments. Das Europäische Parlament hatte in seiner zweiten Lesung über die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie abgestimmt. Es lehnte die Position des Rates ab, die durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeiten von 48 Stunden durch Ausnahmeregelungen sowie die Nichtanerkennung von Teilen des Bereitschaftsdienstes zu unterlaufen. Es votierte mit großer Mehrheit gegen überlange Arbeitszeiten und damit für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Warum hinkt die Europäische Union im Mutterschutz hinterher?
Trotz heftiger Gegenwehr stellte die Europäische Kommission im vergangenen Herbst die überarbeitete Richtlinie zum Mutterschutz vor. Damit folgte sie den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die einen Mutterschutz von mindestens 18 Wochen für notwendig hält, um die Gesundheit der Mütter, die gleich wieder ihre Arbeit aufnehmen, sicherzustellen. Bedauer-licherweise wurden die Vorschläge des Beschäftigungsausschusses und des Frauenauschusses im Plenum von der konservativ-liberalen Mehrheit im Plenum zurückgewiesen. Damit scheiterte die erste Lesung zur Verbesserung des Mutterschutzes in der EU in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Was bringt die Neufassung der Europäischen Betriebsräterichtlinie?
Nach neun Jahren wird die Neufassung der Europäischen Betriebsräterichtlinie endlich in Kraft treten. So lange hatte die Kommission ihren Vorschlag hinausgezögert. Dieser blieb dann jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Das Parlament war dahingegen mutiger. Es verbesserte sowohl den Vorschlag der Kommission, als auch den Kompromiss der Sozialpartner. In den Verhandlungen mit dem Rat konnte es dadurch wesentliche Verbesserungen für die Europäischen Betriebsräte herausholen. Durch die Einigung von Parlament und Rat im informellen Trilog wurde die Neufassung der Richtlinie bereits in erster Lesung beschlossen und wird bereits Anfang 2009 in Kraft treten.
Wie wird das bedingungslose Grundeinkommen in Europa diskutiert?
Ein Bericht zur Diskussion eines bedingungslosen Grundeinkommens in der EU.
Warum brauchen wir dringend eine Diskussion über das Soziale Europa?
In der Europäischen Union wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Das bleibt nicht ohne gesellschaftliche Folgen, wie die Studie "Soziale Wirklichkeit" der persönlichen Berater des Kommissionspräsidenten Barroso und der jüngste Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung aufzeigen. Die sozialen Folgen einer gespaltenen Gesellschaft dürfen nicht unterschätzt werden. Neben der persönlichen Betroffenheit des Einzelnen oder der Familie, verursachen psychische Erkrankungen, Fettleibigkeit, Alkoholismus und Kriminalität hohe volkswirtschaftliche Kosten. Die Konsequenz daraus müsste sein, soziale Ausgrenzung stärker in den Focus des politischen Handelns zu rücken. Dies fand jedoch auf dem jüngsten Frühjahrsgipfel wenig Beachtung. Dabei ist das Ziel, Armut und Soziale Ausgrenzung zu bekämpfen Teil der Lissabon-Strategie.
Wege zu einem Europäischen Sozialmodell
Die Europäische Sozialpolitik steckt noch in den Kinderschuhen. Die mehrheitliche Meinung in Europa ist, dass die Vielfalt der Wohlfahrtssysteme in den Mitgliedstaaten erhalten bleiben sollte und dass genau diese Vielfalt die Qualität des Europäischen Sozialmodells ausmacht. Europäische Mindeststandards werden mehrheitlich befürwortet. Die Europäische Linke und die skandinavischen Länder stehen dieser Lösung skeptisch gegenüber. Das neue Schlüsselwort in der Lissabonstrategie heißt Flexicurity. Es ist aus dem dänischen Arbeitsmarktreformmodell entliehen und drückt gleichzeitig Flexibilität in den Arbeitsbeziehungen bei sozialer Grundsicherung aus. Übernommen wurde von der europäischen Ebene die Flexibilität. Die soziale Grundsicherung und die anderen Rahmenbedingungen, die zum Erfolg des dänischen Modells führten, gehören bisher noch nicht zu den Grundsäulen der europäischen Sozialpolitik. Können wir es uns leisten, den europäischen Binnenmarkt mit den vier Freiheiten (Güter, Kapital, Dienstleistungen und Freizügigkeit) zu vollenden, ohne ein Europäisches Sozialmodell zu entwickeln? Auf welchen Leitprinzipen könnte ein Europäisches Sozialmodell aufbauen?
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