Sozialpolitik
In der Sozialpolitik gibt es auf europäischer Ebene geringe Kompetenzen.Um Sozialdumping im Binnenmarkt zu vermeiden, sind gemeinsame Standards notwendig. Die bisherigen Entwicklungen in diesem Politikfeld aus parlamentarischer Sicht können Sie hier finden.
Dossier: Soziales Europa
Die Gegnerinnen und Gegner des europäischen Verfassungsentwurfes in Frankreich verbanden ihren Protest mit der Forderung nach einem Sozialen Europa. Die Ausgangslage hierfür ist aber schlecht. Der vorhandene Vertrag lässt eine Harmonisierung nur im Bereich des Arbeitsrechts zu. Die EU strebt unter dem Stichwort "Flexicurity" flexible Arbeitmärkte und die Reformen der sozialen Sicherungssysteme an. Jedoch wird dies den wirtschaftpolitischen Leitlinien untergeordnet und zudem allein den Mitgliedsstaaten überlassen.
Dossier: Lissabon-Strategie
Auf seinem Sondergipfel in Lissabon im März 2000 beschloss der Europäische Rat eine auf zehn Jahre angelegte Strategie für die europäische Wirtschaftspolitik. Mit ihrer Hilfe soll die EU zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum entwickelt werden. Weniger bekannt ist, dass die Lissabon-Strategie neben der wirtschaftlichen Entwicklung auch sozialpolitische Ziele verfolgt und seit 2001 der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. DIE GRÜNEN/EFA setzen sich in diesem Sinne für eine moderne Wirtschaftspolitik ein
Dossier: Soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards
Die Notwendigkeit europäischer Verbrauchernormen wird inzwischen von Niemanden mehr in Zweifel gezogen. Denn Produkte kennen keine nationalen Grenzen mehr. Im nächsten Jahrzehnt werden auch die Grenzen für die Dienstleistungen fallen. Das vergrößert den Druck auf die nationalen Arbeitsnormen und Sozialsysteme. Für ein Soziales Europa sind deshalb soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards wichtige Eckpfeiler. Dagegen gibt es Widerstand von denen, die von Sozialdumping profitieren. Hier können sie die schwierigen Gesetzesprozesse dazu verfolgen.
Dossier: Soziale Dienste und Gesundheitsdienste
Nachdem die Kommission ihr Ziel nicht erreicht hat, die sozialen Dienste im allgemeinen Interesse und die Gesundheitsdienste über die Dienstleistungsrichtlinie zu regeln, versucht sie nun über zwei getrennte Gesetzesverfahren auch diese Dienste nach europäischem Wettbewerbsrecht zu regeln. Zwar greift sie damit in die Kompetenz der Mitgliedstaaten bei den sozialen Sicherungssystemen ein. Jedoch geht das Bestreben der Kommission Hand in Hand mit den nationalen Reformen, welche auf eine stärkere Liberalisierung dieser Dienste auf Kosten des Gemeinwohlanliegens ausgerichtet sind. Sowohl die Europäische Sozialcharta (des Europarates) als auch die Europäische Grundrechtscharta enthält das verbriefte Recht aller Europäischen BürgerInnen auf universellen Zugang zu diesen Diensten und stärkt damit den sozialen Charakter. Danach muss der politische Auftrag der Neuregelung ausgerichtet werden. Hier finden Sie die Gesetzesverfahren dokumentiert.
Dossier: Daseinsvorsorge
Mit bürgernahen Dienstleistungen, im Fachjargon als Daseinsvorsorge bezeichnet, sind vor allem Versorgungs- und Entsorgungsdienstleistungen gemeint, aber auch die Post und der öffentliche Verkehr. Bisher waren diese nicht den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft unterworfen. Im Zuge des Lissabonprozesses wird die Grundversorgung in der EU momentan neu debattiert. Allerdings steht vor dem Hintergrund der heftig und kontrovers diskutierten Liberalisierung des Dienstleistungssektors in diesem Legislativverfahren auch der freie, von sozialer Stellung und Wohnort unabhängige Zugang zur Daseinsvorsorge auf dem Prüfstand. Hier finden Sie Debattenbeiträge und Gesetzesentwürfe zu Feldern der Daseinsvorsorge.
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