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Archiv :: Vor Ort :: 23.02.2010 :: Brüssel
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Die Aufhebung der statistischen Zweiteilung des Landes macht noch keine gute Wirtschaftspolitik
Eine statistische Karte zeigt die beiden Förderregionen Brandenburgs. Sie sind in einen nordöstlichen und einen südwestlichen Teil zerteilt.
Die Brandenburgische Landesregierung hat heute mit großem Tamtam die Aufhebung der Zweiteilung des Landes beantragt. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers verbringt viel Zeit mit dem Vorspiel zum neuen EU-Förderzeitraum, reist dazu nach Brüssel und wettert gegen die vormalige Entscheidung zur statistischen Zweiteilung. Dabei scheint er zu vergessen, dass Brandenburg jetzt seine Entscheidung braucht, damit nicht in riesige Infrastrukturprojekte, sonden in eine ökologische Wirtschaftspolitik investiert wird.

Im Jahre 2002 beschloss die damalige SPD/CDU Landesregierung unter Matthias Platzeck Brandenburg in zwei Förderregionen einzuteilen: einen schwächeren Nordosten und einen besser gestellten Süden. Dadurch behielt der Nordosten die höchste EU-Förderstufe, der Süden verlor Sie dagegen. Das Kabinett unter Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat sich heute mit großem Tamtam für die Aufhebung der Zweiteilung ausgesprochen. Er erhofft sich damit, dass das gesamte Land Brandenburg damit eine großzügige Übergangsförderung nach 2013 erhält. Allerdings gibt es in der Kommission weder Pläne noch Entscheidungen zur Förderperiode nach 2013. Denn maßgeblich für die neue Förderstruktur wird die finanzielle Vorausschau für den neuen Finanzplanungszeitraum sein. Sie ist wiederum davon bestimmt, wie viel Geld die Mitgliedstaaten bereit sind, jährlich einzuzahlen. Da es keine europäischen Steuern gibt, hat die EU kaum eigene Einnahmen.

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