http://www.elisabeth-schroedter.de Statements Elisabeth Schroedter, MdEP hourly 1 2010-02-28T15:04:03Z http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/auch-ich-stehe-acta-kritisch-gegenuber Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber/innen von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, jedoch berücksichtig es nicht die Schutzbestimmungen für die Nutzer/innen in gleichem Maße. Das EP muss dem Abkommen zustimmen. Die Protestwelle der Bürger/innen in EU gegen das Abkommen wird immer größer. Ich hoffe, dass dadurch immer mehr Kolleg/innen aus den anderen Fraktionen eine Ablehnung erwägen. EU-Kommission NGOs 2012-02-02 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/heute-bin-ich-auf-dem-neujahrsempfang-des-verbands-saechsischer-bildungsinstitute-in-dresden Heute besuche ich in Dresden den Verband Sächsischer Bildungsinstitute, einem Verein von Bildungsdienstleistern. Thema ist die Reform der Europäischen Strukturfonds. Die Bildungsinstitute nutzen teilweise den Europäischen Sozialfonds für die Durchführung ihrer Programme. Anwesend sind ebenfalls Vertreter des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, der Sächsischen Aufbaubank und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit. Regionalpolitik SozialesEuropa EU-Fonds 2012-01-27 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/mit-dem-urteil-kettenvertraege-zuzulassen-oeffnet-der-europaeische-gerichtshof-missbrauch-tur-und-tor Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil beschlossen, dass die mehrmalige Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zulässig ist, wenn es für den aktuell befristeten Vertrag einen sachlichen Grund gibt. Hintergrund ist die Klage einer Justizangestellten in Köln, die über einen Zeitraum von elf Jahren mit insgesamt dreizehn aufeinander folgenden Arbeitsverträgen beim Amtsgericht angestellt war. Sie hatte geklagt und vom EUGH nicht den erhofften Schutz vor dieser Praxis bekommen. SozialesEuropa Arbeitsrecht 2012-01-26 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/die-un-behindertenrechtskonvention-muss-mit-der-5.-antidiskriminierungsrichtlinie-umgesetzt-werden Vom 22. bis 23. Januar findet eine internationale Konferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention statt. Essl Foundation, World Future Council und die Bank Austria bringen über 200 internationale Politiker, NGO-Vertreter, Menschen mit Behinderungen und Wissenschaftler nach Wien, um ausgewählte Gesetze und deren wichtigsten Aspekte zu diskutieren. Ich werde in einem Vortrag die Bedeutung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erläutern. SozialesEuropa Antidiskriminierung 2012-01-20 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/soziale-gerechtigkeit-bedeutet-fur-potsdam-bezahlbaren-wohnraum-zu-erhalten Mit dem traditionellen Neujahrsfrühstück hatten die Potsdamer Grünen das politische Jahr 2012 in der Fabrik eingeleitet. Wir saßen an diesem schönen Sonntagvormittag in gemütlicher Runde zusammen, der Bundesvorsitzende Cem Özdemir, Landesvorstandmitglieder, Landtagsabgeordnete, der Stadtpräsident, Stadtverordnete, Kreisvorstand, der Grüne Baudezernent, viele Mitglieder und ihre Familien und ich von der Europagruppe, und berieten die ersten Projekte für das Grüne Jahr zur sozialen Gerechtigkeit. Kommunales SozialesEuropa 2012-01-15 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/in-der-eu-mussen-die-wirtschafts-und-finanzfragen-aber-auch-die-sozialen-fragen-geloest-werden Grüne wollen für das Jahr 2012 zu den drängenden Herausforderungen der Krise die sozialen Fragen stellen. Den Auftakt macht der Kongress zur Zukunft der EU, zu dem es auch einen sozialpolitischen Workshop gibt, den ich vorbereite. Noch vor der Sommerpause wird in Brüssel ein Grüner Kongress zur Sozialen Antwort auf die Krise stattfinden. Auch das Konzept der inklusiven Gesellschaft wollen wir Grüne diesem Jahr weiter entwickeln. Die Reform der Strukturfonds zu nutzen, um die Armutsbekämpfung in die Förderschwerpunkte aufzunehmen, wird für mich ein weiterer Arbeitsschwerpunkt für 2012 sein. Kommunales Regionalpolitik EU-Fonds SozialesEuropa Antidiskriminierung 2012-01-13 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/die-grune-erklaerung-zur-zukunft-der-eu-will-den-startpunkt-fur-eine-oeffentliche-diskussion-setzen Als Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE wollen wir offen über die Zukunft der Europäischen Union debattieren und ein Forum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung zukünftiger Vertragsveränderungen schaffen. Hierzu stellen wir uns einer öffentlichen Diskussion mit der Zivilgesellschaft und allen Interessierten und laden herzlich zu unserem Blog ein. Bürgerbeteiligung SozialesEuropa 2012-01-12 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/ich-frage-nach-ob-eine-foerdermittelvergabe-ohne-barrierefreiheit-einzufordern-rechtens-ist Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert seit Januar 2007 von Projekten, die mit EU-Strukturfondsmitteln gefördert werden, Barrierefreiheit. Das Land Brandenburg hatte diese Fördervoraussetzung erst 1.9.2007 umgesetzt. Auch danach hatte die Regierung Förderbescheide ausgegeben, die nicht auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit für die Inanspruchnahme der EU-Mittel hingewiesen haben. Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage bei der EU-Kommission nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens gefragt. Brandenburg EU-Fonds Antidiskriminierung 2011-12-20 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/grune-setzen-einen-meilenstein-fur-einen-offenen-und-fairen-arbeitsmarkt-in-europa Wir Grüne sind für die Öffnung des Arbeitsmarktes für außereuropäische Arbeitnehmer/innen aber gegen Sozialdumping. Gegen den Widerstand der deutschen Regierung haben wir erreicht, dass Arbeitnehmer/innen Gleichbehandlung am Arbeitsplatz erfahren, Rentenrechte erhalten und vom Sozialversicherungssystem geschützt werden. Sie stärkt gleichzeitig die Rechte der einheimischen Arbeitnehmer/innen. Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erleichtert ihnen auch den bürokratischen Hürdenlauf. SozialesEuropa Demografie Arbeitsrecht Antidiskriminierung 2011-12-13 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/gleichbehandlung-bei-der-konzerninternen-versendung-ist-der-beste-schutz-gegen-lohndumping Wir haben es geschafft, dass in die EU versetzte Arbeitnehmer/innen aus Drittstaaten die gleichen Rechte wie europäische Arbeitnehmer/innen genießen. Dazu zählt auch die gleiche Bezahlung. Damit gewinnen wir einerseits hochqualifizierte Fachkräfte sowie einen wirksamen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Wir sind damit der Sorge der Gewerkschaften entgegen gekommen, die in der neuen Richtlinie für betriebsinterne Versetzte aus Drittstaaten ihre Errungenschaften bedroht sahen. EUROPA2020 EU-Kommission SozialesEuropa Arbeitsrecht 2011-12-06 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/wir-brauchen-in-brandenburg-eine-verbindung-aus-oekologischen-verbaenden-und-unternehmen Für den ökologischen Umbau brauchen wir in Brandenburg ein Bündnis zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden. Wir sollten uns dabei ein Beispiel an der Blue Green Alliance in den USA nehmen. Dort wurde durch diese Allianz ein Kohlekraftwerk geschlossen, natürlich mit neuen Perspektiven für die Arbeitnehmer/innen dort. Das zeigt, dass nachhaltiges Wirtschaften nicht zum Arbeitplatzabbau führen muss, im Gegenteil: Ökologisches Wirtschaften schafft neue und verändert Arbeitsplätze. Regionalpolitik Brandenburg EU-Fonds GreenJobs Umwelt 2011-12-02 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/die-transparenz-bei-ruckzahlbaren-beihilfen-ist-weiterhin-nicht-gewaehrleistet.-ich-will-das-aendern Revolvierende Fonds wurden in der geltenden Förderperiode der Strukturfonds erstmalig eingesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Revisionsbedarf besteht, um Unklarheiten im Verordnungstext auszuräumen. Diesen Prozess hatte die Europäische Kommission im August 2011 angestoßen und das Europäische Parlament hat heute in der ersten abschließenden Lesung über Änderungen entschieden. Bei revolvierenden Fonds wird der Verbleib der EU-Gelder allerdings verschleiert. EU-Haushalt EU-Kommission EU-Fonds 2011-12-01 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/weltaidstag Zum Welt-Aids-Tag 2011 am 1. Dezember werden wieder rote Schleifen auf Brandenburgs Straßen verteilt. Diese sind ein wichtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die an Aids erkrankt sind. Ich wünsche mir, dass die roten Schleifen dafür sorgen, dass weit über die ehrenamtlichen Kräfte auf allen Ebenen der Politik dafür gesorgt wird, dass an Aids erkrankte Menschen nicht ausgegrenzt werden, sondern ihren Platz mitten in unserer Gesellschaft haben und Hilfe und Unterstützung erfahren dürfen. Regionalpolitik Gesundheit Brandenburg SozialesEuropa 2011-12-01 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/das-von-sozialminister-vorgeschlagene-behindertenpolitsche-masnahmenpaket-ist-nur-halbherzig Heute hat der Brandenburgische Sozialminister Günter Baaske das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält wenig Substanz. So fehlt die dringend erforderliche Anpassung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes an die UN-Konvention. Zweidrittel des Paketes sind Maßnahmen, die die Verwaltung in den letzten zwei Jahren bereits ausgeführt hat. Darüber hinaus ist für einen großen Teil des Paketes die Finanzierung nicht gesichert. Brandenburg Antidiskriminierung 2011-11-29 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/nachhaltigkeit-ist-querschnittsziel-in-den-neuen-strukturfonds.-ein-groses-plus-fur-die-umwelt Euractiv und WWF haben zu einem Gespräch zur Frage der Nachhaltigkeit der neuen Vorschläge der Kommission zu den Strukturfonds nach 2013 eingeladen. Mit Günther Raad von der GD Umwelt, Dr. Ortmeyer von der DIHK, Peter Torkler von WWF und mir war die Spannung vorprogrammiert. Die Kernfrage wurde von Dr. Ortmeyer aufgeworfen: Brauchen wir erst Wirtschaftwachstum, um uns eine sauber Umwelt leisten zu können? Ich sage „Nein“: Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit müssen Hand in Hand gehen. Umwelt Regionalpolitik EU-Fonds EU-Haushalt Klima 2011-11-18 Statement