http://www.elisabeth-schroedter.de Statements Elisabeth Schroedter, MdEP hourly 1 2010-02-28T15:04:03Z http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/statement-zum-16.5.-gute-arbeit-in-der-wirtschaftsfoerderung Die Fachtagung des DGB und der Hans Böckler Stiftung präsentierten die Ergebnisse intensiver Diskussionen zum Thema „Gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung“ und stellten sie in den aktuellen Kontext der neuen Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum ab 2014. Auslöser waren Unternehmen vor allem in Ostdeutschland, die mit Niedriglöhnen warben sowie die Werksschließung von Nokia in Bochum. Im Zentrum stand die Frage: Wie nachhaltig werden öffentliche Gelder angelegt. GreenJobs SozialesEuropa EU-Fonds 2013-05-16 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/europafest-im-fez Das 9. Mal stieg das Europafest im Jugend- und Familienzentrum FEZ. In Kooperation mit der EU-Vertretung in Berlin hatte das Europa-Familienfest auch in diesem Jahr wieder eine Menge Spaß und Spiel aus ganz Europa bereits, auf zwei Bühnen und an jeder Menge von Ständen. Ich war auch in diesem Jahr dabei als „Joker“ im Quizz-Familienwettbewerb, bei dem es um sehr gute Kenntnis der Europäischen Union ging. Danach traf ich Jugendliche der Europäischen Bewegung und nahm am Demokratie-Parcours teil. Jugend 2013-05-04 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/mit-europaeischen-foerdermitteln-ist-das-technologiezentrum-wildau-zur-erfolgreichen-region-geworden Auf dem Bürgerforum „Europa kontrovers: Europa in der Krise, Gefahr oder Chance für die Europäische Union“ diskutierten wir Brandenburger Europaabgeordnete in einem der „Erfolgszentren“ der europäischen Strukturförderung in Brandenburg. Trotz der rund 75 Mio. Euro EFRE und der ca. 2 Mio. Euro ESF, die das Technologiezentrum Wildau und die Technische Hochschule in der laufenden Förderperiode bekamen, wurde die Frage: “Sind wir Nettozahler oder Nettogewinner“ durchaus kontrovers diskutiert. 2013-05-02 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/dgb-ubernimmt-den-grunen-vorschlag-zum-oekologischen-wandel-der-wirtschaft-wegen-des-jobpotentials „Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa“ war in diesem jahr das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum Tag der Arbeit am 1.Mai. Im Vorfeld hatte der DGB einen „Marshallplan“, ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa, vorgeschlagen. Darin unterstützen sie unsere Vorschläge für einen energiearmen und ressourcenschonenden Umbau der europäischen Volkswirtschaften, um den CO2-Ausstoß in Europa massiv zu reduzieren bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomenergie. SozialesEuropa NewSkills 2013-05-01 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/der-kommissionsvorschlag-unterstutzt-die-burgerinnen-bei-der-wahrnehmung-ihrer-freizugigkeitsrechte Die Kommission will mit der neuen Richtlinie sicherzustellen, dass Bürger/innen, die in einem anderen EU Mitgliedstaat arbeiten, endlich die ihnen zustehenden sozialen Rechte bekommen. Sie setzt damit in einer Zeit ein klares Signal für die Freizügigkeit, in der Populisten, wie Innenminister Friedrich, diese europäische Errungenschaft attackieren. Mich erreichen jedes Jahr unzählige Anfragen mobiler Menschen, deren soziale Ansprüche infrage gestellt werden. Wir wollen keine neuen Grenzen. EU-Kommission SozialesEuropa Arbeitsrecht 2013-04-26 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/jugendforum-abgeordnetenhaus-berlin Berliner Schülerinnen und Schüler testeten einen Tag den Alltag von Europaabgeordneten. Sie setzen sich mit dem Pro und Kontra beim Verbot von Plastiktüten, der Gentechnik und dem Datenschutz auseinander, benannten Berichterstatter/innen und votierten. Diese „Demokratieschule“ wurde von der Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Berliner Abgeordnetenhaus durchgeführt. Zum Schluss mussten die gewählten Abgeordneten beider Häuser Rede und Antwort stehen. 2013-04-26 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/wir-haben-gestern-das-entscheidende-finanzierungsinstrument-fur-die-jugendgarantie-beschlossen Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern die Integration der Jugendbeschäftigungsinitiative in den Europäischen Sozialfonds beschlossen. Die Grünen begrüßen die Entscheidung, da damit ein weiterer Schritt für die möglichst schnelle Umsetzung der Jugendgarantie gemacht wurde, und 6 Mrd. Euro von EU-Seite zur Verfügung stehen werden. Das Europäische Parlament hatte auf Initiative der Fraktion der Grünen/EFA hin bereits 2010 die Jugendgarantie gefordert. SozialesEuropa Jugend EU-Fonds 2013-04-24 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/wenn-die-kommission-unseren-vorschlag-nicht-aufnimmt-oeffnet-sie-subventionshopping-tur-und-tor Wir Grüne fordern, größere staatl. Beihilfen grundsätzlich nur für kleinere Unternehmen zu gewähren. Der Fall Nokia hat gezeigt, wie profitable Standorte nach kurzer Zeit für Subventionen aufgegeben wurden. Deswegen hat das EP in der neuen Rahmenverordnung für die Strukturfonds gefordert, dass große Unternehmen mind. 10 Jahre am Standort bleiben müssen. Sonst müssen sie die Mittel zurückzahlen. Wir Grüne erwarten von der Kommission, dass sie diese 10 Jahre auch in ihre Beihilferegelung aufnimmt. EU-Kommission EU-Fonds 2013-04-17 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/ablehnung-der-ruckwaertsgewandten-mehrheit-im-ep-senkt-co2-preis-um-knapp-die-haelfte Die konservativ-liberale Mehrheit und die Kohlelobbyisten der Sozis im EP haben heute dem Vorschlag der Kommission abgelehnt, das Überangebot von Emissionszertifikaten im Emissionshandel kurzfristig zu verringern. Die Kommission hatte vorgeschlagen die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten bis zum Ende der aktuellen Emissionshandelsperiode zu verschieben. Dieses Überangebot reduziert laut WWF den Preis um 45% auf 2,63 Euro, so dass Klimaverschmutzung jetzt billiger ist als ein Cappuccino. Umwelt Braunkohle Klima 2013-04-16 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/sozialdumping-am-flughafen-setzt-die-sicherheit-von-angestellten-und-passagieren-aufs-spiel Das EP hat heute eine Verordnung angenommen, die weitere Liberalisierung von Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen zum Ziel hat. Wir Grüne haben die überarbeiteten Gesetzgebungsvorschläge scharf kritisiert. Die Verordnung ist ein fauler Kompromiss, der Sozialdumping auf Kosten von Arbeits- und Sicherheitsbedingungen auf großen Flughäfen Tür und Tor öffnet. Die Einkommens- und Arbeitsbedingungen in den Bodendiensten haben sich in den letzten Jahren teils bis auf Niedriglohn-Niveau verschlechtert. SozialesEuropa 2013-04-16 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/die-strukturfonds-haben-einen-entscheidenden-anteil-daran-dass-es-brandenburg-so-gut-geht Die Grünen in Barnim wollte der Europaverdrossenheit entgegenwirken und veranstaltet in Bernau ein Bürgerforum unter dem Titel: "Europa, was habe ich davon?". Brandenburger und Brandenburgerinnen profitieren in der laufenden Förderperiode von 3,1 Mrd. Euro EU-Fördermittel. Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich aber an dem Abend besonders dafür, wie es nach 2013 weiter geht. Neben mir sprachen Dr. Schrötter (Journalist und Buchautor), Annalena Baerbock (Grüne Landesvorsitzende). Bürgerbeteiligung Krise Regionalpolitik EU-Fonds 2013-04-16 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/jahreskonferenz-bsv Der Seniorenverband in Brandenburg engagiert sich für das Europäische Jahr der Bürger und Bürger/innen. Ich wurde zur Vorbereitung ihrer Kampagne eingeladen. Meine Botschaft war: Oft wird die Unionsbürgerschaft, die ja zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft existiert, nur unter dem Aspekt des kommunalen und Europa-Wahlrechtes in dem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen. Der enorme Zuwachs an sozialen Rechten für mobile Arbeitnehmer/innen, aber auch mobile Rentner/innen ist kaum bekannt. Bürgerbeteiligung Gesundheit Brandenburg Demografie SozialesEuropa Antidiskriminierung LebenslangesLernen 2013-04-11 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/fazit-zum-equal-pay-day-frauen-verdienen-gerade-in-deutschland-weiterhin-deutlich-schlechter Nach wie vor verdienen Frauen in der EU im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es ganze 22 Prozent. Damit liegen wir auf einem traurigen dritten Platz im EU-Vergleich. Und die Bundesregierung tut ihr Bestes, um zu verhindern, dass diese Lücke endlich geschlossen wird, indem sie etwa eine EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten verhindern will und das unsinnige Betreuungsgeld durchsetzt, statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Frauen Antidiskriminierung 2013-03-21 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/ep-stimmte-uber-agrarpolitik-ab-kleine-erfolge-aber-falsches-signal-fur-die-zukunft Nachdem die so genannte zweite Säule der GAP bereits durch den Rat in der Mehrjährigen Finanzplanung sehr stark gekürzt wurde, enthält sie jetzt auch noch eine große Anzahl an Förderbereichen, die eigentlich zu den Direktbeihilfen gehören. Für Projekte der integrierten ländlichen Entwicklung bleibt unter diesen Bedingungen kaum noch etwas übrig. Deswegen habe ich gegen das EP-Mandat für die ELER-Verordnung gestimmt, obwohl ich in Fragen des Bürokratieabbaus für die Projekte etwas erreicht hatte. Regionalpolitik EU-Fonds 2013-03-14 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/vorort/damit-sie-nicht-nur-den-grosen-zu-gute-kommen-brauchen-wir-eine-deckelung-der-eu-agrarbeihilfen Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Agrargenossenschaft Neuzelle eG gegen die gesetzliche Kürzung von EU-Direktbeihilfen für Landwirtschaftsbetriebe abgewiesen. Dieses Urteil stellt endlich klar, dass die Agrardirektbeihilfen Stützungen in erster Linie für kleine Landwirtschaftsbetriebe sind, die anders keine Chance zum Überleben haben. Er unterstützt damit die Grüne Forderung für eine Obergrenze von 100.000 € pro Jahr und einer Umverteilung von 7 Milliarden für die kleinen. Regionalpolitik Umwelt EU-Fonds 2013-03-14 Statement