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Im Parlament :: 29.05.2013 :: Brüssel
EU-Zuchtmeisterin, die Bundesregierung, muss auch nachsitzen, bei Chancengleichheit und Guter Arbeit 
Quelle: European University Institute CC BY-SA / flickr.com
Herr Schäuble findet es „süß“. Doch es ist bitterer Ernst. Die Kommission zeigt in den länderspezifischen Empfehlungen die Mängel der Mitgliedstaaten auf dem Weg zu den Europa 2020-Zielen. Auch soziale und ökologische Fortschritte werden gemessen. Minijobs und Niedriglohnsektor in Deutschland ernten das Urteil: unzureichend. Bildungssysteme verhindern Chancengleichheit für alle. Das Ehegattensplitting setzt falsche Anreize und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben.
Vor Ort :: 08.03.2013 :: Berlin
Frauenquote in den Aufsichtsräten wird Gleichstellung beschleunigen und Unternehmenskultur ändern
Quelle: Team ES (CC-BY-SA)
"Wirtschaftliche Impulse in Krisenzeiten - Kann die Frauenquote helfen?", so der Titel der Diskussion im Europäischen Haus am Frauentag. Nicht nur ich, sondern auch Astrid Hollmann vom Deutschen Frauenrat und meine Kollegin Alexandra Thein von der FDP haben sich für den Richtlinienvorschlag der Kommissarin Reding ausgesprochen. Christina Breit, BDA, konnte mit dem Vorwurf, die Richtlinie verletze die Subsidarität, nicht überzeugen. Denn die Bundesregierung hatte keine Subsidaritätsrüge erhoben.
Im Parlament :: 23.10.2012 :: Strasbourg
25% für ESF: Investition in Menschen soll wichtiger Bestandteil der Europäischen Strukturfonds sein
Quelle: Europäisches Parlament
Im Rahmen des Beschlusses zur Mittelfristigen Finanzplanung (MFF) hat das EP heute mit großer Mehrheit den Vorschlag der Kommission bestätigt, dass mindestens 25% der Strukturfonds ESF-Mittel sein sollen. Mit den Zielen Armut zu bekämpfen und soziale Inklusion zu fördern ist der Einsatz der Europäischen Sozialefonds auch erweitert worden. Die Mitgliedstaaten lehnen bisher solche Vorgaben ab. Der Beschluss stellt das Verhandlungsmandat des EP dar.
Im Parlament :: 05.07.2012 :: Strasbourg
Sozialausschuss setzt sich für Bekämpfung gegen Armut ein und sieht im ESF mehr Mittel dafür vor
Quelle: Egon Häbich/pixelio.de
Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit einer breiten Zustimmung alle Änderungen in der Verordnung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) abgstimmt und vor allem der Armutsbekämpfung eine größere Bedeutung zugewiesen. So sind nun 20% der ESF-Mittel dafür vorgesehen. Ein weiterer Erfolg ist, dass soziokulturelle Gruppen gestärkt werden und einen Zugang zu ESF-Geldern bekommen. Diese Abstimmung gibt mir nun das Mandat gemeinsam mit dem Rat über die Verordnung zu verhandeln.
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