http://www.elisabeth-schroedter.de Statements Im Parlament hourly 1 2010-02-28T15:04:03Z http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/auch-ich-stehe-acta-kritisch-gegenuber Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber/innen von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, jedoch berücksichtig es nicht die Schutzbestimmungen für die Nutzer/innen in gleichem Maße. Das EP muss dem Abkommen zustimmen. Die Protestwelle der Bürger/innen in EU gegen das Abkommen wird immer größer. Ich hoffe, dass dadurch immer mehr Kolleg/innen aus den anderen Fraktionen eine Ablehnung erwägen. EU-Kommission NGOs 2012-02-02 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/mit-dem-urteil-kettenvertraege-zuzulassen-oeffnet-der-europaeische-gerichtshof-missbrauch-tur-und-tor Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil beschlossen, dass die mehrmalige Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zulässig ist, wenn es für den aktuell befristeten Vertrag einen sachlichen Grund gibt. Hintergrund ist die Klage einer Justizangestellten in Köln, die über einen Zeitraum von elf Jahren mit insgesamt dreizehn aufeinander folgenden Arbeitsverträgen beim Amtsgericht angestellt war. Sie hatte geklagt und vom EUGH nicht den erhofften Schutz vor dieser Praxis bekommen. SozialesEuropa Arbeitsrecht 2012-01-26 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/ich-frage-nach-ob-eine-foerdermittelvergabe-ohne-barrierefreiheit-einzufordern-rechtens-ist Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert seit Januar 2007 von Projekten, die mit EU-Strukturfondsmitteln gefördert werden, Barrierefreiheit. Das Land Brandenburg hatte diese Fördervoraussetzung erst 1.9.2007 umgesetzt. Auch danach hatte die Regierung Förderbescheide ausgegeben, die nicht auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit für die Inanspruchnahme der EU-Mittel hingewiesen haben. Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage bei der EU-Kommission nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens gefragt. Brandenburg EU-Fonds Antidiskriminierung 2011-12-20 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/grune-setzen-einen-meilenstein-fur-einen-offenen-und-fairen-arbeitsmarkt-in-europa Wir Grüne sind für die Öffnung des Arbeitsmarktes für außereuropäische Arbeitnehmer/innen aber gegen Sozialdumping. Gegen den Widerstand der deutschen Regierung haben wir erreicht, dass Arbeitnehmer/innen Gleichbehandlung am Arbeitsplatz erfahren, Rentenrechte erhalten und vom Sozialversicherungssystem geschützt werden. Sie stärkt gleichzeitig die Rechte der einheimischen Arbeitnehmer/innen. Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erleichtert ihnen auch den bürokratischen Hürdenlauf. SozialesEuropa Demografie Arbeitsrecht Antidiskriminierung 2011-12-13 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/gleichbehandlung-bei-der-konzerninternen-versendung-ist-der-beste-schutz-gegen-lohndumping Wir haben es geschafft, dass in die EU versetzte Arbeitnehmer/innen aus Drittstaaten die gleichen Rechte wie europäische Arbeitnehmer/innen genießen. Dazu zählt auch die gleiche Bezahlung. Damit gewinnen wir einerseits hochqualifizierte Fachkräfte sowie einen wirksamen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Wir sind damit der Sorge der Gewerkschaften entgegen gekommen, die in der neuen Richtlinie für betriebsinterne Versetzte aus Drittstaaten ihre Errungenschaften bedroht sahen. EUROPA2020 EU-Kommission SozialesEuropa Arbeitsrecht 2011-12-06 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/die-transparenz-bei-ruckzahlbaren-beihilfen-ist-weiterhin-nicht-gewaehrleistet.-ich-will-das-aendern Revolvierende Fonds wurden in der geltenden Förderperiode der Strukturfonds erstmalig eingesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Revisionsbedarf besteht, um Unklarheiten im Verordnungstext auszuräumen. Diesen Prozess hatte die Europäische Kommission im August 2011 angestoßen und das Europäische Parlament hat heute in der ersten abschließenden Lesung über Änderungen entschieden. Bei revolvierenden Fonds wird der Verbleib der EU-Gelder allerdings verschleiert. EU-Haushalt EU-Kommission EU-Fonds 2011-12-01 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/kommissar-hahn-verteidigt-verordnungsvorschlag-zur-prioritaet-co2arme-wirtschaft-in-den-strukturfonds In einer ersten Plenumsdiskussion zu den Kommissionsvorschlägen für die Strukturfonds für 2014-2020 verteidigte Kommissar Hahn gegenüber der Kritik der sozialdemokratischen und christdemokratischen Abgeordneten die Priorität für eine CO2arme Wirtschaft. Auch Sozialkommissar Andor musste die prozentuale Festlegung für den ESF-Anteil und den Anteil für die Armutsbekämpfung selbst gegenüber den Sozialdemokraten verteidigen. Wir Grüne unterstützen diese neue Ausrichtung der Strukturfonds. Regionalpolitik EU-Fonds Klima Umwelt SozialesEuropa 2011-11-15 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/bericht-zum-demographischen-wandel-nicht-akzeptabel Die sozialdemokratische Berichterstatterin Westphal bleibt weit hinter dem zurück, was das Parlament 2008 beschlossen hatte und enttäuschte so vor allem die Frauen unter den Wähler/innen. Die Sozialdemokratin ignorierte, dass der demografische Wandel ein weibliches Gesicht hat und lehnte alle Änderungsanträge zu Gender Mainstreaming ab, obwohl sie diesem zentralen Aspekt in ihrem Bericht keine Beachtung schenkte, sondern ein veraltetes Familienbild favorisierte. Arbeitsrecht Regionalpolitik Antidiskriminierung EU-Fonds GreenJobs SozialesEuropa Demografie Frauen 2011-11-15 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/die-behauptung-nokias-fair-gegenuber-seinen-arbeitnehmer-innen-zu-sein-ist-eine-sprechblase Heutige beschlagnahmte die rumänische Regierung Teile des Nokiawerkes in Cluj/Rumänien als Sicherheit für 7,3 Millionen Euro ausstehende Steuergelder. In einem Brief, den ich vom Firmensprecher erhielt, behauptete er, dass die Firma Nokia in ihrem Werk in Cluj alles getan habe, um die von Entlassung bedrohten Arbeitnehmer/innen in Cluj sozial abzufedern und die Region nicht in wirtschaftliches Brachland zu verwandeln. Scheinbar hat sie nicht mal ihre gesetzlichen Pflichten erfüllt. SozialesEuropa EU-Fonds 2011-11-11 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/climate-mainstreaming-und-finanzen-unterstutzt-der-neue-eu-haushalt-die-klimaziele Diese Leitfragen standen über einer Konferenz der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Der „Vater“ der Kommissionsvorschläge Peter Berkowitz (DG REGI) und Markus Trilling von CEE Bankwatch, ein europäischer Umweltdachverband von Friends of the Earth, zeigen auf, welche Rolle der Klimaschutz in den neuen Verordnungen spielt und welche Defizite es noch gibt. Jean-Francois Clerc aus dem französischen Regionalministerium stellte ein CO2-Foodprint-Berechnungsmodell für Pläne und Programme vor. EUROPA2020 EU-Kommission Klima EU-Fonds 2011-11-11 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/der-oekologische-umbau-der-industriegesellschaft-wurde-ohne-frauen-gedacht.-wir-wollen-das-aendern Heute stellten die beiden Feminismus-Forscherinnen Dr. Mara Kuhl und Prof. Dr. Friederike Maier die Studie zur „Gender Dimension of the Green New Deal“ in der Arbeitsgruppe der GRÜNEN/EFA-Fraktion vor. Sie untersuchte die Geschlechterdimension unserer Konzepte zum Umbau der Industriegesellschaft. Die Studie legt offen, dass nicht jede Antwort auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise die Lebenswirklichkeit von Frauen mit einbezieht. Für den Green New Deal wollen wir das jedoch erreichen. GreenJobs SozialesEuropa Frauen 2011-11-08 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/wir-brauchen-endlich-schaerfere-regeln-um-das-subventions-shoppings-a-la-nokia-zu-unterbinden Eine „Dauerhaftigkeit“ von fünf Jahren in den Strukturfonds für geförderte Projekte sind bei einer bis zu 85prozentigen Förderung viel zu wenig. Der EGF hat keinen Mechanismus, um Mitnahmeeffekten vorzubeugen. Nokia hält sich bei seinem kurzfristigen Produktionsaufenthalt in Rumänien nicht einmal an die in der Strukturverordnung vorgegeben fünf Jahre. Deswegen erwarte ich von der Kommission, dass sie von Rumänien den EU-Anteil an der Förderung des Gewerbegebietes zurück verlangt. EU-Haushalt EU-Kommission EU-Fonds 2011-11-07 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/ep-bericht-ist-richtig-denn-er-foerdert-das-potential-gruner-jobs-mit-gut-ausgebildeten-fachkraeften Wir haben heute eine Position zur EU2020 Leitinitiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" angenommen. Ich begrüße das Bekenntnis darin, das Jobpotential der ökologischen Wirtschaftswende stärker nutzen zu wollen. Der Mangel an gut bezahlten Fachkräften kann zum Hemmschuh der ökologischen Modernisierung der europäischen Wirtschaft werden. Wir warten immer noch auf das Grünbuch für Grüne Jobs der Kommission mit entsprechenden Initiativen z.B. zu Fragen der Aus- und Weiterbildung. EUROPA2020 GreenJobs NewSkills 2011-10-26 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/ein-klares-signal-fur-die-funfte-antidiskriminierungsrichtlinie-auch-an-die-deutsche-bundesregier Heute hat das Europäische Parlament einen Beschluss zur Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 abgestimmt. Die Strategie soll die UN-Behindertenrechtskonvention in Europa mit Leben ausfüllen. Entscheidend dafür ist, dass die Fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie endlich auf den Weg gebracht wird. Deshalb wird der Rat aufgefordert, sie endlich zu beschließen. Ein solcher Beschluss wird bis heute von der Bundesregierung blockiert. SozialesEuropa Antidiskriminierung 2011-10-25 Statement http://www.elisabeth-schroedter.de/parlament/arbeitnehmermobilitaet-nutzt-nicht-nur-den-anderen-auch-deutsche-unternehmen-profitieren Heute hat das Europäische Parlament seine Position zum Kommissionsbericht über die Entwicklung der Freizügigkeit in Europa beschlossen. Das Parlament hat sich für mobile Arbeitnehmer/innen stark gemacht, damit für sie die Bedingungen und Rechte am Arbeitsort gelten. Aufgenommen wurde auch der Grüne Paragraf zur Stärkung von Informationsstellen, die Arbeitnehmenden über Rechte aufklären. Brandenburgischen Unternehmen die Chance gewinnen gut gebildete Auszubildende für sich. Ein doppelter Gewinn. SozialesEuropa Arbeitsrecht 2011-10-25 Statement