Suche nach: EU-Fonds, 80 Ergebnisse
Im Parlament :: 12.06.2013 :: Strasbourg
Warum müssen Mitgliedstaaten Lebensmittelausgaben fördern an Stelle von Wegen aus der Armutsfalle?
Quelle: © European Union (EC)
Das Europäische Parlament hat über seine Position zu einem Verordnungsvorschlag für einen Lebensmittelhilfsfonds abgestimmt. Dabei hat die Mehrheit des Plenums eine Regelung unterstützt, die alle Mitgliedstaaten zwingen, sich einem Lebensmittelfonds anzuschließen, auch wenn dies nicht ihrem Sozialsystem entspricht. Ich bin der Meinung, dass jeder Mitgliedstaat muss selbst entscheiden können, ob er einen Teil seines ESF-Geldes in Zukunft für Lebensmittelausgaben verwenden will.
Im Parlament :: 21.05.2013 :: Strasbourg
Länder sollen entscheiden, ob sie EU-Geld für Tafeln oder für strukturelle Armutsbekämpfung nutzen
Quelle: Bundesverband Deutsche Tafel e.V.
Es ist gut, dass die EU mit dem Fonds für die Bedürftigsten mehr Unterstützung im Kampf gegen Armut sicherstellen will. Der vorgeschlagene Fonds aber läuft Gefahr, auf Kosten des Europäischen Sozialfonds (ESF) Parallelstrukturen zu etablieren, die eine nachhaltige Armutsbekämpfung eher blockieren als vorantreiben. Deshalb ist es ein Erfolg, dass die Frage, ob die Teilnahme an dem Fonds für jeden Mitgliedstaat verpflichtend ist, zunächst dem Plenum vorgelegt werden muss.
Vor Ort :: 16.05.2013 :: Berlin
Kein Arbeitsplatz mit Niedriglohn durch EU-Mittel gefördert. Ziel muss „Gute Arbeit“ sein
Quelle: DGB Berlin
Die Fachtagung des DGB und der Hans Böckler Stiftung präsentierten die Ergebnisse intensiver Diskussionen zum Thema „Gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung“ und stellten sie in den aktuellen Kontext der neuen Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum ab 2014. Auslöser waren Unternehmen vor allem in Ostdeutschland, die mit Niedriglöhnen warben sowie die Werksschließung von Nokia in Bochum. Im Zentrum stand die Frage: Wie nachhaltig werden öffentliche Gelder angelegt.
Im Parlament :: 17.04.2013 :: Strasbourg
Schluss mit dem Subventionshopping, klare Regeln müssen Mitnahmeeffekte bei Fördermitteln verhindern
Wir Grüne fordern, größere staatl. Beihilfen grundsätzlich nur für kleinere Unternehmen zu gewähren. Der Fall Nokia hat gezeigt, wie profitable Standorte nach kurzer Zeit für Subventionen aufgegeben wurden. Deswegen hat das EP in der neuen Rahmenverordnung für die Strukturfonds gefordert, dass große Unternehmen mind. 10 Jahre am Standort bleiben müssen. Sonst müssen sie die Mittel zurückzahlen. Wir Grüne erwarten von der Kommission, dass sie diese 10 Jahre auch in ihre Beihilferegelung aufnimmt.
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