Im Parlament :: 14.03.2013 :: Strasbourg
EP stimmte über Agrarpolitik ab: Kleine Erfolge, aber ein falsches Signal für die Zukunft
Quelle: Hinrich CC BY-SA / wikimedia.org
Nachdem die so genannte zweite Säule der GAP bereits durch den Rat in der Mehrjährigen Finanzplanung sehr stark gekürzt wurde, enthält sie jetzt auch noch eine große Anzahl an Förderbereichen, die eigentlich zu den Direktbeihilfen gehören. Für Projekte der integrierten ländlichen Entwicklung bleibt unter diesen Bedingungen kaum noch etwas übrig. Deswegen habe ich gegen das EP-Mandat für die ELER-Verordnung gestimmt, obwohl ich in Fragen des Bürokratieabbaus für die Projekte etwas erreicht hatte.
Im Parlament :: 13.03.2013 :: Strasbourg
Reding verspricht Gesetzesvorlage zum barrierefreien Zugang noch dieses Jahr
Quelle: © European Union 2013 (EP)
Im Europäischen Parlament fand eine Debatte mit Kommissarin Reading zur Situation von Menschen mit Behinderungen unter der EU Sparpolitik statt. Reading versicherte, dass sie noch 2013 eine Rahmengesetzgebung zum barrierefreien Zugang vorlegen wird. "Weiche" Maßnahmen reichen nicht aus, um Gleichstellung zu erreichen. Studien belegen, dass Menschen mit Behinderungen mehr unter der Krise leiden, nicht nur wegen sozialer Kürzungen, sondern weil sie weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Im Parlament :: 28.02.2013 :: Brüssel
Es wurde höchste Zeit, dass der Rat Verantwortung im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit übernimmt
Quelle: Lucas Deve/flickr.com
Der Rat der EU "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" hat heute die Jugendgarantie beschlossen. Mitgliedstaaten verpflichten sich dafür zu sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine hochwertige Arbeitsstelle oder einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Für Deutschland wird es entscheidend sein, Maßnahmen zu ergreifen, die die Quote der Schulabbrüche senken und der Bildungsmisere begegnen.
Im Parlament :: 20.02.2013 :: Brüssel
Kommission stellt Maßnahmenpaket mit breitem Förderspektrum zur Armutsbekämpfung im ESF vor.
Quelle: Christoph Aron / pixelio.de
Mit dem jetzt veröffentlichten Sozialen Investmentpaket spricht sich die Europäische Kommission erstmals klar für einen breiten Ansatz der Armutsbekämpfung im ESF aus. Um die Armutskette früh zu durchbrechen, muss der ESF auch Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut und Obdachlosigkeit fördern können. Das Europäische Parlament hatte einen erweiterten Einsatz der ESF-Mittel bereits vorgeschlagen und ist fest entschlossen, das auch in den Verhandlungen für die neue ESF Verordnung durchzusetzen.
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