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Parlamentarische Anfragen11.01.2012
Regierung in Brandenburg verstößt gegen Barrierefreiheit in der EU-Verordnung 1083/2006
Im Land Brandenburg wurden Tourismusprojekte gefördert, ohne die in der EU-Verordnung 1083/2006 geforderte Barrierefreiheit zu beachten. Das „Waldseehotel Frenz“ erhielt 118.100 EUR, 75% davon aus dem EFRE (88.575 EUR) mit dem Förderbescheid vom 21.9.2007; die „Alte Schule in Reichenwalde“ 200.000 EUR, 75% davon aus dem EFRE (150.000 EUR) mit dem Förderbescheid vom 5.9.2007. Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert die Barrierefreiheit der mit EU-Strukturfonds geförderten Projekte.
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