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Parlamentarische Tätigkeiten






Vize-Präsidentin

im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (EMPL)


Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Regionale Entwicklung (REGI)
 und Genderbeauftragte


Stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für die mittelfristige Finanzplanung in der EU (SURE)


Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu Belarus


Mitglied der Delegation der parlamentarischen
Versammlung EURO-NEST


Stellvertretendes Mitglied in der Delegation im
Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldova



 



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Parlamentarische Anfragen

11.01.2012
Regierung in Brandenburg verstößt gegen Barrierefreiheit in der EU-Verordnung 1083/2006

Im Land Brandenburg wurden Tourismusprojekte gefördert, ohne die in der EU-Verordnung 1083/2006 geforderte Barrierefreiheit zu beachten. Das „Waldseehotel Frenz“ erhielt 118.100 EUR, 75% davon aus dem EFRE (88.575 EUR) mit dem Förderbescheid vom 21.9.2007; die „Alte Schule in Reichenwalde“ 200.000 EUR, 75% davon aus dem EFRE (150.000 EUR) mit dem Förderbescheid vom 5.9.2007. Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert die Barrierefreiheit der mit EU-Strukturfonds geförderten Projekte.