Suche nach: EU-Kommission, 30 Ergebnisse
Im Parlament :: 29.05.2013 :: Brüssel
EU-Zuchtmeisterin, die Bundesregierung, muss auch nachsitzen, bei Chancengleichheit und Guter Arbeit 
Quelle: European University Institute CC BY-SA / flickr.com
Herr Schäuble findet es „süß“. Doch es ist bitterer Ernst. Die Kommission zeigt in den länderspezifischen Empfehlungen die Mängel der Mitgliedstaaten auf dem Weg zu den Europa 2020-Zielen. Auch soziale und ökologische Fortschritte werden gemessen. Minijobs und Niedriglohnsektor in Deutschland ernten das Urteil: unzureichend. Bildungssysteme verhindern Chancengleichheit für alle. Das Ehegattensplitting setzt falsche Anreize und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben.
Im Parlament :: 26.04.2013 :: Brüssel
Neuer Kommissionsvorschlag unterstützt Bürger/innen bei der Wahrnehmung ihrer Freizügigkeitsrechte
Quelle: © European Union (EC)
Die Kommission will mit der neuen Richtlinie sicherzustellen, dass Bürger/innen, die in einem anderen EU Mitgliedstaat arbeiten, endlich die ihnen zustehenden sozialen Rechte bekommen. Sie setzt damit in einer Zeit ein klares Signal für die Freizügigkeit, in der Populisten, wie Innenminister Friedrich, diese europäische Errungenschaft attackieren. Mich erreichen jedes Jahr unzählige Anfragen mobiler Menschen, deren soziale Ansprüche infrage gestellt werden. Wir wollen keine neuen Grenzen.
Im Parlament :: 17.04.2013 :: Strasbourg
Schluss mit dem Subventionshopping, klare Regeln müssen Mitnahmeeffekte bei Fördermitteln verhindern
Wir Grüne fordern, größere staatl. Beihilfen grundsätzlich nur für kleinere Unternehmen zu gewähren. Der Fall Nokia hat gezeigt, wie profitable Standorte nach kurzer Zeit für Subventionen aufgegeben wurden. Deswegen hat das EP in der neuen Rahmenverordnung für die Strukturfonds gefordert, dass große Unternehmen mind. 10 Jahre am Standort bleiben müssen. Sonst müssen sie die Mittel zurückzahlen. Wir Grüne erwarten von der Kommission, dass sie diese 10 Jahre auch in ihre Beihilferegelung aufnimmt.
Vor Ort :: 23.01.2013 :: Brüssel
Grüne unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften gegen Sozialdumping vorzugehen
Quelle: Team ES CC-BY-SA
Heute fand in Brüssel die Demonstration gegen den Kommissionsentwurf der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung statt. Ich habe mich mit hochrangigen Gewerkschaftsvertreter/innen getroffen, und von Dietmar Schäfers, IG BAU und Rik De Smet, ABVV, ihre Position entgegen genommen. Auch ich bin davon überzeugt, dass eine gesetzliche Beschränkung der nationalen Kontrollen Sozialdumping Tor und Tür öffnet. Entsandte Arbeitnehmer/innen müssen zudem über ihre Rechte informiert werden.
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