Die Europäische Kommission hat in einer heute veröffentlichten Mitteilung die Mit-gliedstaaten aufgerufen, die im April beschlossene Jugendgarantie umzusetzen und schlägt dazu einen konkreten Stufenplan vor.

Heute hat das Europäische Parlament (EP) über den Verordnungsvorschlag für einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen abgestimmt. Lesen Sie dazu eine Pressemitteilung der Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses Elisabeth Schroedter (GRÜNE/EFA-Fraktion).

Gestern am späten Abend hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss seine Position zum Verordnungsvorschlag für einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen abgestimmt. Das neue Programm soll das von der EU 1987etablierte Nahrungsmittelhilfsprogramm ersetzen. Die gestrige Abstimmung hatte zwei Teile. Im ersten Teil beschloss der Fachausschuss die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlung mit dem Rat. Im zweiten Teil ging es darum, ob diese Position erst dem Plenum zur Beschlusslage vorgelegt wird oder ob die Verhandlung auf Grundlage des Ausschussbeschlusses stattfindet. Für den sofortigen Verhandlungsstart fehlte die erforderliche Mehrheit.

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern die Integration der Jugendbeschäftigungsinitiative in den Europäischen Sozialfonds beschlossen. Die Grünen begrüßen die Entscheidung, da damit ein weiterer Schritt für die möglichst schnelle Umsetzung der Jugendgarantie gemacht wurde, und 6 Milliarden Euro von EU-Seite zur Verfügung stehen werden (1). Das Europäische Parlament hatte auf Initiative der Fraktion der Grünen/EFA hin bereits 2010 die Jugendgarantie gefordert.

Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung angenommen, die die weitere Liberalisierung von Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen zum Ziel hat. Die Grünen haben die überarbeiteten Gesetzgebungsvorschläge scharf kritisiert. Eine Gemeinsame Pressemitteilung von Eva Lichtenberger, Michael Cramer und mir.