Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil beschlossen, dass die mehrmalige Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zulässig ist, wenn es für den aktuell befristeten Vertrag einen sachlichen Grund gibt. Hintergrund ist die Klage einer Justizangestellten in Köln, die über einen Zeitraum von elf Jahren mit insgesamt dreizehn aufeinander folgenden Arbeitsverträgen beim Amtsgericht angestellt war. Sie hatte auf Festanstellung geklagt (1). Dazu erklärt die grüne Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, Elisabeth Schroedter:

Am 22. und 23. Januar findet eine internationale Konferenz zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention statt. Essl Foundation, World Future Council und die Bank Austria bringen über 200 internationale Politiker, NGO-Vertreter, Menschen mit Behinderungen und Wissenschaftler nach Wien, um ausgewählte Gesetze und deren wichtigsten Aspekte zu diskutieren. Die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Sozial- und Beschäftigungsausschusses spricht zur Bedeutung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Dazu erklärt die Frau Schroedter:

Die EU-Verordnung 1083/2006 fordert seit Januar 2007 von Projekten, die mit EU-Strukturfondsmitteln gefördert werden, Barrierefreiheit. Das Land Brandenburg hatte diese Fördervoraussetzung erst 1.9.2007 umgesetzt. Auch danach hatte die Regierung Förderbescheide ausgegeben, die nicht auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit für die Inanspruchnahme der EU-Mittel hingewiesen haben. Die Grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter hat deswegen in einer parlamentarischen Anfrage bei der Europäischen Kommission nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens gefragt. Frau Schroedter begründet ihre Anfrage im Folgenden:

Heute hat das Europäische Parlament dem sogenannten "Single Permit", dem EU-weit einheitlichen Verfahren zur kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der EU für Arbeitnehmer/innen aus Drittstaaten zugestimmt (1). Die Richtlinie legt in dieser kombinierten Erlaubnis EU-einheitlich die Rechte außereuropäischer Arbeitnehmer/innen fest. Die Erlaubnis in die EU einzureisen, bleibt jedoch den Mitgliedstaaten vorbehalten. Zum EP-Beschluss erklärt die Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses Elisabeth Schroedter:

Gestern Abend hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur Konzernin-ternen Entsendung von Drittstaatenbürger/innen abgestimmt. Die Richtlinie soll regeln, wie Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU für einen begrenzten Zeitraum hochqualifizierte Arbeitnehmer/innen aus Drittstaaten in einem oder mehreren ihrer Firmensitze innerhalb der EU beschäftigen können. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin im Beschäftigungs- und Sozialausschuss: