Heute hat das Europäische Parlament seine Position zum Grünbuch Renten abgestimmt. Darin hat es sich für eine sichere, armutsfeste Grundrente ausgesprochen. Es äußert sich nicht zu einem gesetzlichen Rentenalter, sondern zu den Bedingungen, wie in den sozialen Sicherungssystemen Altersarmut verhindert werden kann. Dazu gehört, dass die Betriebsrenten, als zweite Säule eines gut funktionierenden Systems für mobile Arbeitnehmer/innen innerhalb der EU übertragbar sein müssen. Hierfür kann nur die EU die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen (1).

Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses, sagt dazu:

"Ich freue mich, dass das Parlament sich klar für eine gesetzliche Altersvorsorge - die sogenannte erste Säule -  ausgesprochen hat, die auch in Krisenzeiten eine angemessene Rente für alle sicherstellen soll. Es gehört zu einem Sozialen Europa, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der EU auf eine gesetzliche Altersvorsorge verlassen können, die ihnen ein Existenzminimum im Alter sichert. Aus makroökonomischen Gründen den Mitgliedsstaaten das offizielle Renteneintrittsalter diktieren zu wollen, wie es Bundeskanzlerin Merkel in ihrem neuen Wettbewerbspakt versucht, löst weder die finanziellen noch die sozialen Probleme. Entscheidend in der Debatte um die Nachhaltigkeit der Renten ist der Ansatz des Parlaments, der zunehmenden Diskriminierung von älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Wir müssen die Tendenz stoppen, dass  Menschen über 50 immer seltener eine Chance auf eine neue Stelle bekommen. Politische Initiativen und Weiterbildungsmaßnahmen  müssen älteren  Menschen die Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglichen. Genauso dringend müssen Nachteile bei den Rentenansprüchen beseitigt werden, die EU-weit mobile Arbeitnehmer/innen oder Frauen nach Unterbrechung ihrer Karrieren (wegen Kinderbetreuung oder Pflegeaufgaben) erfahren. Zu diesen Defiziten schweigt Frau Merkel. Hier ist unser Beschluss sowohl in seinen Anforderungen an die Kommission als auch an die Mitgliedsstaaten wegweisend.“

Anmerkungen:

Ein vorheriger Versuch der Kommission, die Übertragbarkeit von Zusatzrenten EU-weit zu verbessern, war vor vier Jahren gescheitert.