Pressemitteilung :: 22.06.2011
Griechenlandhilfen: Barroso-Vorschlag geht in die richtige Richtung
Laut Berichten der internationalen
Presse wird Kommissionspräsident Barroso dem Europäischen Rat der Staats- und
Regierungschefs diese Woche vorschlagen, Griechenland 1 Milliarde an
Soforthilfen aus den EU-Kohäsionsfonds zur Verfügung zu stellen. Die übliche
nationale Kofinanzierung würde zumindest zeitweilig ausgesetzt werden.
Hierzu erklärt Helga Trüpel,
haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament:
"Ich begrüße sehr, dass die Kommission Wege
sucht, Griechenland aus der Austeritätsfalle zu befreien, indem sie versucht,
der griechischen Konjunktur auf die Beine zu helfen. Dies ist ein großer
Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Politik, die sehr einseitig auf Sparmaßnahmen
gesetzt hat und somit riskiert, die griechische Wirtschaft vollends abzuwürgen.
Eine solch einseitige Politik erhöht in meinen Augen eher das Risiko eines
griechischen Zahlungsausfalls. Griechenland braucht eine intelligente
Kombination aus Sparmaßnahmen und Investitionen, um eine realistische Chance
zur Haushaltskonsolidierung zu haben.
Allerdings müsste der Barroso-Vorschlag ausgeweitet
werden, indem der Zugriff Griechenlands auf EU-Haushaltsmittel in anderen
Politikbereichen, z.B. der Agrarpolitik, vereinfacht würde auch in Kombination
mit verstärkten Nachhaltigkeitskriterien. Diese Gelder sind sowieso schon für
Griechenland reserviert, können aber oft aufgrund der schlechten griechischen
Haushaltslage nicht abgerufen werden. Eine solche Konjunkturspritze könnte auch
die Zustimmung der griechischen Bevölkerung zu notwendigen Sparmaßnahmen
erhöhen."
Elisabeth Schroedter,
Koordinatorin im Ausschuss für Regionale Entwicklung, erklärt:
"Ich unterstütze den Vorschlag von Kommissions-Präsident
Barroso und Eurogruppen-Chef Juncker. Dies ist im Sinne des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhaltes eine notwendige und richtige Entscheidung.
Griechenland wird Geld geliehen, um die Ko-Finanzierung für Projekte der
regionalen Entwicklung zu finanzieren. Damit können Arbeitsplätze geschaffen
und erhalten und Investitionen getätigt werden, die in der jetzigen Situation
die einzige Möglichkeit für Griechenland
sind, um aus eigener Kraft aus der Krise zu kommen. Diese Maßnahme ist nicht
neu, sondern lag während der Wirtschaftskrise bei den Diskussionen zu den
EU-Konjunkturpaketen bereits mit auf dem Tisch. Ich bin der Meinung, dass dies
ein Akt der europäischen Solidarität ist, dessen positive Effekte in
Griechenland bald deutlich sichtbar werden."
Kommentar hinzufügen