Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpolitischen Maßnahmen für die Übergangsphase, besonders für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ergriffen werden müssen. Zur Abstimmung erklärt die Berichterstatterin und Vizepräsidentin des Ausschusses, Elisabeth Schroedter:

"Ich freue mich, dass es heute gelungen ist, meinen Bericht zu einer europäischen Strategie für grüne Jobs im Ausschuss mit einer überwältigenden Mehrheit auf den Weg zu bringen. Das ist genau die richtige strategische Antwort zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Ob in den Solarfabriken oder in der Metallbranche zur Herstellung von Windrädern, die Produktion boomt.

Die Belgische Präsidentschaft erhofft sich von öffentlichen Investitionen in Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierung europaweit einen weiteren Schub an zusätzlichen Arbeitsplätzen und hat bereits zugesagt, dass sie die Impulse aus dem Parlament aufnehmen wird. Letztendlich schließt mein Bericht die Lücke, die in der EU 2020-Strategie zwischen dem Beschäftigungsziel und dem Ziel für eine nachhaltige Wirtschaft offen geblieben war.

Die weltweite Vorreiter-Rolle Europas in den Erneuerbaren Energien schafft so viele neue Arbeitsplätze, dass letztlich eine positive Bilanz zu verzeichnen ist, auch wenn in manchen anderen Branchen, wie z.B. dem Bergbau, Arbeitsplätze verloren gehen. Dieser große Transformationsprozess ist nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich. Deshalb müssen die Sozialpartner in dem Prozess eine zentrale Rolle spielen. Die Blue-Green-Alliance aus den USA hat gezeigt, dass solch ein schwieriger Übergang erfolgreich gestaltet werden kann, wenn alle Akteure einbezogen werden.

Letztendlich liegt es also an der EU selbst, ob sie diesen Wettbewerbsvorteil in den nächsten Jahren mit einer klaren Strategie verteidigt, oder die Potentiale des ökologischen Wandels Asien oder den USA überlässt. Die Kürzung der Solarförderung in Deutschland ist angesichts dieser Erkenntnisse das falsche Signal."