Morgen stellt die belarussische  Kampagne Human Rights Defenders for Free Elections ihren Wahlbeobachtungsbericht zu den Präsidentschaftswahlen im Dezember letzten Jahres in einer außerordentlichen Sitzung der Belarus Delegation des Europäischen Parlaments vor. Die Kampagne "Human Rights Defender for Free Elections"  ist eine gemeinsame Initiative vom Belarussischen Helsinki Komitee und dem Menschenrechtszentrum Viasna, heimische Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit Unterstützung des Europäischen Austauschs durchgeführt wurde.

Elisabeth Schroedter, Mitglied der Belarus Delegation, und Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt dazu:

"Ich bin froh, dass wir Grünen es geschafft haben, der Kampagne Human Rights Defenders for Free Elections sowohl in Berlin als auch hier in Brüssel, die Möglichkeit zu geben ihre wichtigen Erkenntnisse des von Lukaschenka auf so schreckliche Weise sabotierten Wahlprozesses zu präsentieren.

Direkt nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 hat die EU ihre Empörung über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes, im Zuge deren 700 Menschen verhaftet und inhaftiert wurden und jetzt führende Oppositionelle zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, deutlich gemacht und Kontaktsperren und Sanktionen gegen politisch  Verantwortliche in Belarus wieder eingeführt. Belarus hat aber auch eine demokratische Stimme und der geben wir hier eine Plattform."

Anmerkungen:

Aufgrund der außerordentlichen politischen Situation findet die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie haben im Anschluss um 11.30 Uhr oder auf Anfrage die Möglichkeit sowohl Herr Hulak, Herr Labkowitsch und Frau Schiffer, sowie mit Frau Schroedter und Herrn Schulz im Interviews zu führen.

Kontakt: Katrin Hugendubel, Büro Elisabeth Schroedter, Telefon: +32 499 36 20 32

Unter diesem Link finden Sie den vollständigen unabhängigen Wahlbeobachtungsbericht der 2010 Präsidentschaftswahlen in Belarus. http://spring96.org/files/misc/finalhrdmonitoringreportonpresidentialelectioninbelarus-en.pdf

Die außerordentliche Delegationssitzung gibt die Gelegenheit,  mit Vertretern der beiden renommiertesten Menschenrechtsorganisationen aus Belarus, dem „Belarus Helsinki Komitee“ und dem Menschenrechtszentrum „Wjasna“, über die aktuelle Lage in Belarus sprechen. Die Gäste werden den Abschlussbericht der einheimischen Wahlbeobachtung vorstellen, die sie mit Unterstützung des „Europäischen Austauschs“ durchgeführt haben. Die einheimische Wahlbeobachtung ist ein entscheidendes Instrument des demokratischen Wandels.

Vorgestellt wird der Bericht vom Aleh Hulak, Vorsitzender des Belarus Helsinki Komitee, Uladsimir Labkowitsch, Jurist des Menschenrechtszentrums Wjasna und Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin des Europäischen Austauschs GmbH.