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Vor Ort :: 25.02.2013 :: Berlin
Positives Echo der WiSo-Partner: Verhandlungsergebnis in EU-Strukturfonds stärkt ihre Begleitarbeit

Quelle: privat
In dem Fachgespräch mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, dazu gehören auch Umweltverbände und Vertreterinnen für Gender Mainstreaming habe ich von den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und Rat zu den Verordnungen der Strukturfonds berichtet. Die Einigungen zum Kapitel „Programmerstellung“ liegen vor. Darin wird die Arbeit der WiSo-Partner durch Mindestvorgaben für ihre Beteiligung in der Programmphase und im Begleitausschuss für alle fünf Strukturfonds gestärkt.
Im Parlament :: 08.02.2013 :: Brüssel
EP-Forderung erhört: Europäische Jugendgarantie bekommt Unterstützungs-fonds aus EU-Strukturfonds

Quelle: © European Union (EC)
Der Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen hatte einen Sonderfonds für die Unterstützung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, die eine Jugendarbeitslosigkeit von über 25% haben. Das Verfahren ist effizient und unbürokratisch. Der Fonds unterstützt die geplanten ESF-Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten, in dem noch einmal so viel Geld dafür zur Verfügung stellt. Ich begrüße das sehr!
Im Parlament :: 08.02.2013 :: Brüssel
Nicht Gemeinsamkeit, Rabatte und nationale Wunschlisten bestimmten den Haushalts „Deal“ des Rates.

Quelle: © Andy Farrington CC BY-SA
Wer am stärksten blockierte, wurde am besten belohnt. Alle Netto-Zahler-Staaten kehrten mit satten Rabatten in ihre Hauptstädte zurück. Auch bei den Strukturfonds gab es Wunschzahlungen, die wenig damit zu tun hatten, dass dort wo Armut und Krise herrscht, die regionale Förderung zuerst greifen sollte. Merkel bekam alle Wünsche erfüllt: Ein Budget unter 1% des BNEs und Sonderregeln für ostdeutschen Ländern. Einzig positives Ergebnis ist der Sonderfonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Im Parlament :: 05.12.2012 :: Brüssel
Kommission beschließt Jugendgarantie, lehnt gleichzeitig EP-Vorschlag für EU- Finanzinstrument ab.

Quelle: © Europäische Kommission
Die Kommission hat eine Jugendgarantie vorgeschlagen. Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit Stelle, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Die Jugendgarantie geht auf eine Idee der Grünen/EFA-Fraktion zurück. Unserem Vorschlag, innerhalb des Finanzinstruments für soziale Innovation und sozialen Wandel eine eigene Finanzlinie für Projekte im Rahmen einer solchen Jugendgarantie zu schaffen, verweigert sich die Kommission bisher.
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