Heute hat der Ausschuss für Regionale Entwicklung seine Stellungnahme zur Mehrjährigen Finanziellen Vorausschau (MFF) beschlossen. Die MFF legt die Haushaltstruktur der EU, die Haushaltsmittel und ihre Aufteilung für die Zeit nach 2014 fest. Die Kohäsionspolitik ist nach der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der zweitgrößte Posten im EU-Budget und daher ein wesentlicher Faktor in der Haushaltsplanung. Elisabeth Schroedter, Co-Koordinatorin der Fraktion Grüne/EFA im Regionalausschuss, erklärt zur heutigen Abstimmung:

 “Ich freue mich, dass der Regionalausschuss mit seiner heutigen Abstimmung fordert, die Kohäsionspolitik nach 2014 als eigenständigen Politikbereich zu erhalten. Das ist ein wegweisender Beschluss für die Reform der Strukturfonds und den dazugehörigen Haushalt.

Wir Abgeordnete haben damit Kommissionspräsident Barroso eine Absage erteilt, die traditionelle Haushaltsstruktur über Bord zu werfen, den Haushalt nach den drei Schwerpunkten der EUROPA 2020-Strategie neu einzuteilen und territoriale Kohäsion als Anhängsel der EUROPA 2020-Strategie zu betrachten. Die Versuche von Barroso mögen nach außen den Eindruck von Kohärenz vermitteln, sie hätten jedoch verheerende Auswirkungen für die Regionalpolitik der EU. Ein solcher Ansatz würde auf eine Sektorenpolitik hinauslaufen und integrierte, sektorenübergreifende Politikfelder, wie die Kohäsionspolitik, zerstören und diese in drei oder vier Sektoren zerteilen. Für die Regionen entstünde dadurch ein riesiger bürokratischer Aufwand, weil sie nicht mehr regionale Entwicklungsprogramme fördern könnten, sondern die Einzelprojekte auf Sektoren aufteilen müssten. Regionale Entwicklung ist jedoch nicht die Summe von Sektoren, sondern erreicht ihren Mehrwert dadurch, dass die einzelnen Maßnahmen ineinander greifen und sich gegenseitig verstärken.

Wir Grüne halten es zwar für richtig, dass die Programmziele der europäischen Regionalpolitik sich nach allen in der EUROPA 2020 festgelegten Zielen ausrichten.  Aber das Geld muss aus einer Haushaltslinie  kommen, damit es passgerecht für die Besonderheiten der Regionen eingesetzt werden kann. So wird es leichter, Synergieeffekte der Einzelinvestitionen zu erreichen, damit Wohlstand in der EU alle Regionen und alle ihre Bürgerinnen und Bürger erreicht. Allein an Deutschland sieht man, wie unterschiedlich der Wohlstand in den einzelnen Regionen ist und wie viel Unterstützung es für schlechter gestellte Regionen noch bedarf.

Hintergrund-Information

Die Stellungnahme des Regionalausschusses wird jetzt dem zuständigen Sonderausschuss für die politischen Herausforderungen und die Haushaltsmittel für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 zugeleitet. Dieser Ausschuss wird die Parlamentsposition zur Finanziellen Vorausschau formulieren und das Thema Kohäsionspolitik in seiner Sitzung am 10. Februar 2011 in Brüssel diskutieren.