Europaweit startete gestern eine Protestaktion gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung über die Neuregelung und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen.

Dazu erklärt Elisabeth Schroedter, bündnisgrüne Europaabgeordnete:

"Ich unterstütze diese Aktion, denn der von der Kommission im Dezember vorgelegte Entwurf des sogenannten Flughafen-Pakets stellt den Lärmschutz auf den Kopf. Anstatt jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger ein Mindestmaß an Lärmschutz zu garantieren, will die Kommission den Wettbewerb zwischen den Flughäfen nur über den Kostenfaktor für die Airlines regeln. Die wahren Kosten des Fluglärms durch Krankheit, Arbeitsausfall und Wertminderung von Immobilien werden nicht berücksichtigt. Damit macht sich die Kommission zum Sprachrohr der Luftverkehrsbranche.

Hier wird ein gewinnorientierter Betrieb eines Flughafens vor das Schutzbedürfnis und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung gestellt. Nachtflugverbote werden dadurch eher aufgehoben als erweitert.

Für die grüne Fraktion im Europäischen Parlament ist der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm das zentrale Anliegen. Ich fordere den Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung daher auf, das vom Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg geforderte Nachtflugverbot anzuerkennen und für die Flughäfen Tegel und Schönefeld umzusetzen. Es ist ein falsches Signal an Politik und Betroffene, das Nachtflugverbot für Tegel zwischen Juni und Oktober aufzuweichen.

Jede Bürgerin und jeder Bürger in der EU hat das Recht auf ein gesundheitsverträgliches Mindestmaß an Lärmschutz. Deswegen fordern wir, dass der Umgebungslärmrichtlinie Fachrichtlinien untergeordnet werden, die sich mit den Lärmbelastungen einzelner Verkehrsträger und anderer Lärmquellen auseinandersetzen und fachspezifische Mindeststandards einführen. Leider fehlt der Kommission noch immer der Mut oder das Interesse, solche Fachrichtlinien vorzuschlagen. Wie wir erleben, setzt sie nun sogar ökonomische Interessen einer Branche vor den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Wir setzen uns weiter mit Nachdruck für europäische Mindeststandards im Lärmschutz ein, denn sie sind das einzige Mittel, um den Wettbewerb der Flughäfen auf Kosten der Gesundheit zu beenden."