Heute ist im Sozialausschuss das Verhandlungsmandat des EP für die Verordnung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) abgestimmt worden. Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Sozialausschusses und Mitglied der Verhandlungskommission:

“Ich freue mich darüber, dass wir in der heutigen Abstimmung erreichen konnten, dass der ESF in Zukunft in einem großen Schwerpunkt die Armut in den Mitgliedstaaten bekämpft. Vorgesehen sind dafür mindestens 20 % der ESF-Mittel in jedem Mitgliedstaat. Gleichzeitig konnten wir erreichen, dass durch die Schwerpunkte der ESF-Förderung wesentlich mehr Gruppen unterstützt werden, als bisher. Die Förderung zur Armutsbekämpfung beschränkt sich nicht mehr nur auf den reinen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Besonders wichtig ist uns Grünen, dass durch die Verbesserung des Kommissionsentwurfs viele kulturelle Initiativen vor Ort Zugang zu ESF-Geldern erhalten können. Gerade solche Initiativen tragen entscheidend zur sozialen Inklusion in unserer Gesellschaft bei, besonders wenn es um die ärmsten aller Armen geht. Durch unsere Änderungsanträge ist es gelungen, dass in Zukunft die ESF-Gelder zum Abbau von Diskriminierung beitragen werden. Außerdem haben wir erreicht dass NGOs, Sozialpartner und lokale Gebietskörperschaften in ihren Fähigkeiten gestärkt werden, selber Förderanträge zu entwickeln. Damit können sie zur Verbesserung des Einsatzes des ESF beitragen.  

Durch die breite Zustimmung aller Veränderungen in der Verordnung geht die Verhandlungskommission mit einem starken Mandat in die schwierigen Verhandlungen mit dem Rat. Wir sind uns darüber bewusst, dass große Länder wie bspw. Deutschland die weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut bisher nicht unterstützt haben."

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