Im Regionalausschuss ist gestern Abend das Verhandlungsmandat des EP für die Verordnungen der Strukturfonds abgestimmt worden.

Zum Ergebnis der Abstimmung erklärt Elisabeth Schroedter, regionalpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament und Mitglied der Verhandlungskommission:

"Ich bin enttäuscht, dass das EP diese historische Chance nicht genutzt hat, um einen modernen, weltweit einmaligen, effizienten und inhaltlich zielführenden Förderrahmen für Europa zu schaffen. Daher konnten wir dem Vorschlag der Berichterstatter nicht zustimmen.

Die Kommission hatte mit ihren ambitionierten Vorschlägen versucht, die Ziele des innovativen, nachhaltigen und inklusiven Europas mit der strukturellen Förderung von Europas Regionen zu verbinden. Aber die Mehrheit aus EPP, S&D und ALDE ist dem Lobbying der nationalen Regierungen erlegen und hat alle Instrumente, welche darauf zielten europäische Werte für europäisches Geld zu bekommen, geschliffen. Letztendlich kann man das EP-Mandat, welches heute abgestimmt wurde, zusammenfassen als unambitioniertes "Weiter-so-wie-bisher“.

Völlig unverständlich ist für mich, dass die drei Fraktionen den partizipativen Charakter der Planung und Umsetzung der Strukturfonds, der sich seit 20 Jahren erfolgreich entwickelt hat, zerstört und eine Zwei-Klassen-Partnerschaft eingeführt haben.

Während bisher die Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Begleitausschuss gleichgestellt waren, erhalten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Sonderstellung. Damit wird die Stimme der zivilgesellschaftlichen Gruppen im Begleitausschuss für die Fonds abgewertet. In der Praxis werden sie dadurch im Zugang zu Informationen wieder schlechter gestellt. Ebenso hat die Dreierkoalition die Verschärfung der Umweltprüfung für Großprojekte abgelehnt.

Spätestens seit Stuttgart 21 wissen wir, dass die partizipative Demokratie ein wichtiges Instrument ist, um gesellschaftliche Konflikte lösen zu können. Damit könnten häufig finanzielle Fehlentscheidungen verhindert werden. Die Europäische Union muss hier voran gehen. Ein „roll-back“ in die Zeit der frühen neunziger Jahre ist in Zeiten der Europaverdrossenheit das falsche Zeichen.“