Konferenzbericht "Kickstart Social Europe"
Kürzungen des Mindestlohns in Griechenland, Abbau des Arbeitnehmerschutzes in Spanien und Lob des deutschen Modells der Lohndeflation - die Antworten auf die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise der Europäischen Union hebeln das soziale Europa aus. Die Auswirkungen der Krise werden für die EU-Bürger immer deutlicher spürbar, während die derzeit diskutierten Lösungen – eine Mischung aus Ausgabenkürzung, Steuererhöhung und Strukturreformen – die Krise nur verschärfen.
Die Grünen im Europaparlament setzen sich für Wachstum statt Sparmaßnahmen ein, ohne die Krise auf dem Rücken der kleinen Leute auszutragen. Damit unsere Stimme auch von den Europäischen Staats- und Regierungschefs gehört wird haben wir im Vorfeld des Gipfeltreffens Ende Juni eine Konferenz zum Thema „Kickstart Social Europe: Beyond Austerity“ veranstaltet. Hier lade ich Euch ein, die Konferenz noch einmal im Internet zu verfolgen und auch die Präsentationen anzusehen.
Das Programm der Konferenz findet Ihr >>> hier.
Die Konferenz wurde auch auf Video aufgezeichnet und Ihr könnt Sie Euch vollständig ansehen. Die meisten Beiträge sind in englischer Sprache. Die Videos dazu gibt es auf meinem Youtube Channel: Video-Botschaft (DE), Mitschnitt in englisch und Mitschnitt in gemischten Sprachen.
>>> Hier findet Ihr die Präsentationen und weitere Dokumente zur Konferenz auf einen Blick.
Gerne möchte ich an dieser Stelle auch meine Eindrücke von der Konferenz mit euch teilen.
Am Vormittag standen die sozialen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise im Vordergrund. Die von uns eingeladenen Experten Guillaume Duval, Pascal Vielle, Edward Hugh und Isabelle Schömann haben diese Auswirkungen analysiert und auch die zukünftige Bedeutung der Ereignisse unterstrichen.
Zu Beginn der Konferenz hat Guillaume Duval, Chefredakteur des französischen Magazins "Alternatives Economiques", analysiert, welche Ursachen der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Krise zugrunde liegen. Außerdem hat er aufgezeigt, dass viele der heute gewählten politischen Antworten auf die Krise ins Leere laufen oder sogar die Situation weiter verschlimmern. Die Präsentation findet ihr hier.
Im Anschluss daran hat Pascale Veille, Professorin an der Universität in Leuven, die Ergebnisse einer 2011 durchgeführten Studie vorgestellt. In dieser Studie haben elf WissenschaftlerInnen untersucht, wie die Krise in den europäischen Mitgliedsstaaten wahrgenommen wurde und inwieweit die Krise die Sozialpolitik in diesen Ländern beeinflusst hat. Welche spezifischen sozialpolitischen Initiativen wurden während der Krise ergriffen, welche Richtung hat die Sozialpolitik seit 2009 eingeschlagen. Die Präsentation mit den Studienergebnissen ist hier zu finden.
Edward Hugh, englischer Wirtschaftswissenschaftler, hat eine Fallstudie zum "Krisenland" Portugal vorgestellt. Welche Gründe liegen den wirtschaftlichen Problemen zugrunde? Welche Auswirkungen hatte die Krise in Portugal? Welche Lösungen brauchen wir auf europäischer Ebene? Edward Hughs Idee einer "shotgun Wedding" kann hier nachgelesen werden.
Zum Abschluss des ersten Panels hat Isabelle Schömann vom der European Trade Union Confederation ETUC, hat das Memorandum of Understanding zwischen der Europäischen Troika und Portugal analysiert. Genau wurden die Verpflichtungen Portugals dargelegt, die durch die Finanzhilfen dem Land auferlegt wurden; hier die Präsentation zum nachlesen.
Am Nachmittag kamen zu unserer Konferenz Kommissar László Andor und Kommissar Oliver Rehn. Als für Beschäftigungspolitik und Wirtschaftspolitik zuständige Kommissare stehen beide im Zentrum der Reaktionen auf europäischer Ebene auf die Krise. Wir Grünen haben ihre Anwesenheit genutzt und mit Ihnen über die Empfehlungen des Europäischen Semesters 2012 an die Mitgliedsstaaten diskutiert. Das Europäische Semester ist ein Koordinierungs- und Steuerungsinstrument der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten, welches 2011 eingeführt wurde. Dieses Instrument soll helfen, dass die Mitgliedsstaaten bis 2020 die vereinbarten Ziele für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu verwirklichen (>>> mehr zum Europäischen Semester). Um dieses Ziel zu erreichen, veröffentlicht die Kommission Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten auf Grundlage des Jahreswachstumsberichts. Diese Empfehlungen haben wir mit den Kommissaren diskutiert.
Außerdem haben wir Grünen Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen und diese haben erläutert, welche Empfehlungen sie von der Europäischen Kommission an die Mitgliedsstaaten erwartet haben. Insbesondere stand im Vordergrund, dass in den Empfehlungen der Kommission oft das Ziel der Armutsbekämpfung in Vergessenheit geraten ist.
Mit dieser Konferenz haben wir ein Zeichen für mehr Solidarität und zugleich einen Gegenpunkt zu der strikten Sparpolitik Merkels & Co gesetzt. Wir haben gezeigt, dass es mehr Lösungen als eindimensionale Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik! Diese Lösungen werden wir weiter diskutieren!
Hintergrunddokumente
Jahreswachstumsbericht 2012 (in englisch). Dieses Dokument liegt dem Europäischen Semester 2012 zugrunde.
zum Dokument >>>
Empfehlungen der Europäischen Kommission für Deutschland. Empfehlungen für Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um die EU2020 Ziele zu erreichen.
zum PDF >>>
Grüne Resolution verabschiedet im Europäischen Parlament zum Jahreswachstumsbericht und Europäischen Semester 2012 (in englisch).
zum Dokument >>>
"Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten - eine Bestandsaufnahme in Europa" ein Arbeitspapier des Europäischen Gewerkschaftsinstituts.
zum PDF >>>
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