Suche nach: EU-Haushalt, 21 Ergebnisse
Vor Ort :: 04.12.2012 :: Potsdam
Matthias Platzeck sollte mit beiden Beinen in der Realität stehen und nicht den Traumtänzer spielen
Quelle: Holger Noß CC-BY-SA / wikimedia.org
Wer zusammen mit den anderen Bundesländern Kanzlerin Merkel beauftragt, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU um 100 Mrd. Euro zu kürzen, kann danach nicht Maximalforderungen stellen. Dabei ist die Situation in Brandenburg im Vergleich zu den Krisenländern relativ gut. Einem Scheitern der Verhandlungen im Frühjahr kann Platzeck vorbeugen, wenn er dafür sorgt, dass der Bundesrat den Kürzungsbeschluss revidiert und Merkel den Auftrag gibt, einem größeren Gesamtvolumen des EU-Haushalts zuzustimmen.
Im Parlament :: 23.11.2012 :: Brüssel
Geschacher ohne Ergebnis: Beim Brüsseler Gipfel bestimmte Stärke den Ton, nicht die Solidarität
Der Gipfel zum Mehrjährigen Haushalt der EU (MFR 2014-2020) ist ohne Ergebnis beendet worden. Die Einigung wurde vertagt. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem Auftrag an den Ratspräsidenten van Rompuy, der aus den vielen Wünschen der einzelnen Mitgliedstaaten in einen neuen Kompromiss formen soll. Zu Beginn des neuen Jahres will man zu einem nächsten Sondergipfel zusammen kommen. Der reguläre Gipfel im Dezember soll nicht für eine Einigung genutzt werden, ein Verlust von wertvoller Zeit.
| Hintergrund |  |
| Hintergrund |  |
Vollständiges Presse-Statement von Elisabeth Schroedter, Mitglied des Verhandlungsteams zur Zukunft der Strukturfonds zum gescheiterten EU-Gipfel zum Mehrjährigen Haushalt der EU (MFR 2014-2020):
„Ich bin enttäuscht darüber, dass die Rats- und Regierungschefs sich nicht auf einen gemeinsamen Mehrjahreshaushalt für die EU einigen konnten. Die Vertagung raubt uns Zeit für die Verhandlungen zur Zukunft der Strukturfonds und verkürzt die Vorbereitung für die neuen Programme. Wenn allerdings wie in den letzten Stunden in Brüssel das Geschacher nur darum geht, dass jede Regierung den Gewinn darin sieht, mehr nach Hause bringen als sie bereit ist, zum gemeinsamen Haushalt beizutragen, entscheidet Stärke und nicht Solidarität. Die Gelassenheit der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz spiegelt die Zahlen des neuen Vorschlages von Ratspräsident van Rompuy wider. Der Anteil für Ostdeutschland ist gegenüber früheren Entwürfen wieder angehoben worden. Die Träume des Brandenburger Wirtschaftsministers Christoffers würden jedoch damit nicht erfüllt werden können. Denn die Bundesländer haben Frau Merkel beauftragt den zukünftigen EU-Haushalt um 100 Milliarden Euro zu kürzen. Eine solche Kürzung würde zu einem wesentlich geringerem Gesamtvolumen führen als in dem gestrigen Vorschlag von van Rompuy.“
Im Parlament :: 24.10.2012 :: Strasbourg
Essensverteilung ohne strukturelle Hilfe und soziale Inklusion ist kein Ausweg aus der Armut
Quelle: Bundesverband Deutsche Tafel e.V.
Heute hat der Sozialkommissar Andor eine neue Verordnung für einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut Betroffenen vorgestellt. Das Programm soll das 1987 von der EU etablierte Nahrungsmittelhilfsprogramm ersetzen. Die finanziellen Ressourcen für den neuen Fonds, 2,5 Milliarden Euro, werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) genommen und sind keine Umverteilung innerhalb der Mittelfristigen Finanzplanung zugunsten der Ärmsten in der EU, sondern eine Parallelstruktur zum neuen ESF.
Im Parlament :: 23.10.2012 :: Strasbourg
25% für ESF: Investition in Menschen soll wichtiger Bestandteil der Europäischen Strukturfonds sein
Quelle: Europäisches Parlament
Im Rahmen des Beschlusses zur Mittelfristigen Finanzplanung (MFF) hat das EP heute mit großer Mehrheit den Vorschlag der Kommission bestätigt, dass mindestens 25% der Strukturfonds ESF-Mittel sein sollen. Mit den Zielen Armut zu bekämpfen und soziale Inklusion zu fördern ist der Einsatz der Europäischen Sozialefonds auch erweitert worden. Die Mitgliedstaaten lehnen bisher solche Vorgaben ab. Der Beschluss stellt das Verhandlungsmandat des EP dar.
Kommentar hinzufügen