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Im Parlament :: 26.04.2013 :: Brüssel
Neuer Kommissionsvorschlag unterstützt Bürger/innen bei der Wahrnehmung ihrer Freizügigkeitsrechte
Quelle: © European Union (EC)
Die Kommission will mit der neuen Richtlinie sicherzustellen, dass Bürger/innen, die in einem anderen EU Mitgliedstaat arbeiten, endlich die ihnen zustehenden sozialen Rechte bekommen. Sie setzt damit in einer Zeit ein klares Signal für die Freizügigkeit, in der Populisten, wie Innenminister Friedrich, diese europäische Errungenschaft attackieren. Mich erreichen jedes Jahr unzählige Anfragen mobiler Menschen, deren soziale Ansprüche infrage gestellt werden. Wir wollen keine neuen Grenzen.
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Uns erreichen jedes Jahr unzählige Anfragen von Menschen, die ihre Ansprüche auf Renten oder gesetzliche Krankenversicherung verlieren, nur weil sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten. Es ist höchste Zeit, solche immer noch bestehenden Hürden für die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beheben.
Die Personenfreizügigkeit ist eine wichtige Errungenschaft der Europäischen Union und sie ist leider immer noch weniger ausgebaut als zum Beispiel die Dienstleistungsfreiheit. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist der richtige Moment hier endlich nachzuziehen!
Anders als der deutsche Vorstoß vermuten lässt, sind die Rechte im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit klar definiert: das Recht für sechs Monate in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeit zu suchen, ist keineswegs damit verbunden, dort in den Genuss aller Maßnahmen der sozialen Unterstützung zu kommen. Der „Sozialhilfetourismus“, den Innenminister Friedrich Roma und Sinti aus Bulgarien und Rumänien vorwirft, ist daher rein rechtlich gar nicht möglich. Tatsache ist aber auch, dass diese Gruppen in Bulgarien und Rumänien Armut und Diskriminierung ausgesetzt sind und dass es an allen EU Staaten, auch an Deutschland ist, zum Beispiel im Rahmen der so genannten Roma-Strategie funktionierende Ansätze zur Armutsbekämpfung und Integration zu finden.
Vor Ort :: 23.01.2013 :: Brüssel
Grüne unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften gegen Sozialdumping vorzugehen
Quelle: Team ES CC-BY-SA
Heute fand in Brüssel die Demonstration gegen den Kommissionsentwurf der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung statt. Ich habe mich mit hochrangigen Gewerkschaftsvertreter/innen getroffen, und von Dietmar Schäfers, IG BAU und Rik De Smet, ABVV, ihre Position entgegen genommen. Auch ich bin davon überzeugt, dass eine gesetzliche Beschränkung der nationalen Kontrollen Sozialdumping Tor und Tür öffnet. Entsandte Arbeitnehmer/innen müssen zudem über ihre Rechte informiert werden.
Im Parlament :: 17.01.2013 :: Strasbourg
Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass Menschen sterben nur damit wir billige Kleider kaufen können
Quelle: Padmanaba01 CC BY / flickr.com
Im November 2012 sind bei Bränden in zwei Textilfabriken in Bangladesh über 100 Arbeiter/innen zu Tode gekommen, die auch für C&A und kik produzierten. Die Feuer entstanden durch nicht isolierte Kabel. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen sind für die schweren Folgen des Brandes verantwortlich. Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet und darin Regierungen und EU-Unternehmen aufgefordert, die internationalen Gesundheits- und Sicherheitsstandards außerhalb der EU einzuhalten.
Vor Ort :: 04.06.2012 :: Potsdam
Systematisches Sozialdumping am BER muss endlich beendet werden
Platzeck und Wowereit müssen den Lohnbetrug am BER beenden und dafür sorgen, dass den betrogenen Arbeitnehmer/innen ihr Lohn gezahlt wird. Beide haben die Einhaltung von Tarifen zur Ausschreibungsvoraussetzung von öffentlichen Aufträgen erklärt. Trotzdem schweigen sie zum systematischen Sozialdumping. Den osteuropäischen Arbeiter/innen steht der geltende Tariflohn zu. Die Vorfälle zeigen, dass wir MEPs den Versuchen der Kommission entgegen treten müssen, die Entsenderichtlinie aufzuweichen.
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