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Suche nach: EU-Kommission, 34 Ergebnisse

Im Parlament :: 05.02.2014 :: Brüssel
   
Hatte ich vermutet, Landesgesellschaft IBG Sachsen-Anhalt verwaltet Gelder nicht nach EU-Regeln
Zusammen mit meiner Kollegin Heide Rühle bin ich Hinweisen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachgegangen und habe eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Sie bestätigt unsere Vermutungen, dass die IBG Sachsen-Anhalt EU-Gelder nicht nach den Vorgaben der Finanzverordnung ausgegeben wurden. Ich hoffe, dass die Kommission diese falsch ausgegebenen Steuergelder zurückfordert!
Im Parlament :: 21.11.2013 :: Strasbourg
   
Der EP-Beschluss hat die soziale Dimension der Währungsunion doch nicht in den Vordergrund gestellt.
Quelle: © European Union (EC)
Wir hatten uns vorgenommen, einen Beschluss zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion mit klaren Forderungen an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihres Gipfels den auf dem Weg zu bringen. Denn auf dem Gipfel soll ein Scoreboard verabschiedet werden, der den ökonomischen und fiskalen Indikatoren zur jährlichen Überprüfung der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilitätspaktes soziale Indikatoren hinzugefügt. Aber der Beschluss enthält nur Analysen und keine Forderungen.
Im Parlament :: 30.10.2013 :: Brüssel
   
Wir Grünen lehnen die makroökonomische Konditionalität für die EU Kohäsionspolitik ab
Europa in der Krise - die soziale Dimension.
Quelle: © Greens/EFA
Die Mitgliedstaaten haben den Verhandlungsergebnissen zu den letzten Kapiteln der Allgemeinen Verordnung für die Struktur- und Kohäsionsfonds für 2014-2020 jetzt zugestimmt. Der Rat hatte erreicht, dass Zusagen an einen Mitgliedsstaat, Struktur- Und Kohäsionsfonds unter dem Vorbehalt stehen, dass dieser Staat sich an die strengen Auflagen der Haushaltsdisziplin hält, die so genannte makroökonomische Konditionalität. Das Parlament hatte einen solchen Vorbehalt abgelehnt. Wir Grünen bleiben dabei.
Im Parlament :: 02.10.2013 :: Brüssel
   
EU-Kommissions-Mitteilung ohne solidarisches Ausgleichsinstrument zur Stabilisierung der Eurozone
Junge Menschen auf einem Platz
Quelle: S. Bernhard / pixelio.de
Nach monatelanger Blockade hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur sozialen Dimension veröffentlicht. Der Vergleich des ursprünglichen Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun beschlossenen Text zeigt, dass die Kommunikation entscheidend abgeschwächt wurde. Das Instrument einer ergänzenden europäischen Arbeitslosenunterstützung, welches sowohl makroökonomisch stabilisierend wirkt als auch Kurzzeitarbeitslosigkeit in Europa abfedert, fehlt.
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