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Suche nach: EU-Kommission, 30 Ergebnisse
Im Parlament :: 04.07.2012 :: Strasbourg
Wir haben ACTA mit großer Mehrheit gestoppt. Die CDU-Rettungsversuche haben nicht mehr geholfen
 
Quelle: Greens/EFA CC-BY
Mit überwältigtender Mehrheit haben wir Abgeordnte des Europäischen Parlaments das ACTA-Abkommen gestoppt. Im Rahmen dieses Abkommen sollte der Zugang zu Internetinhalten kontrolliert werden. Der Datenschutz privater Internetnutzer war damit in höchster Gefahr. Abgeordnete der CDU wollten im letzten Moment die ABstimmung verschieben. Nach den riesigen Protesten und der Ablehnung durch einige nationale Parlamente hat niemand diese "Rettungsaktion" eines "Sterbenden" noch verstanden.
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Bericht der ARD
Vor Ort :: 11.06.2012 :: Berlin
Die OECD sieht es wie die EU: Das Betreuungsgeld ist ein wirtschaftlicher Rückschritt, Frau Merkel!
Quelle: Michael Horn/pixelio.de
In ihrer heute veröffentlichten Studie "Jobs for Immigrants" (Nr.3) zeigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Beispiel von Norwegen, dass das von Schröder geplante Betreuungsgeld die Beschäftigungsquote von Frauen senkt und sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Migrantinnen auswirkt. Frau Merkel muss diesem Blödsinn endlich ein Ende setzen. Mehr Informationen zum Betreuungsgeld in Norwegen finden Sie in der Studie auf den S. 39 und 172-173.
Im Parlament :: 30.05.2012
Denkzettel für die Bundesregierung aus Brüssel! Veraltetes Familienbild grenzt Frauen aus.
Quelle: Scott & Elaine van der Chijs CC BY / flickr.com
Die EU Kommission hat heute ihre Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Sie weisen auf Mängel in der nationalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in Bezug auf die EUROPA 2020-Ziele hin. An Deutschland wird bemängelt, dass das Ehegattensplitting ein veraltetes Familienbild bedient. Aber auch die Bundesländer werden kritisiert, weil die Ganztagesbetreuung von Kindern nur schleppend vorangeht.
Im Parlament :: 23.05.2012 :: Strasbourg
Kommission sieht Gelbe Karte wegen Monti-II-Vorschlag – Stopp für die neoliberale Vorordnung
Die Europäische Kommission erhält die erste Subsidaritätsrüge zu einem sozialen Dossier. Nationale Parlamente von 1/3 der Ratsstimmen sind gegen den Vorschlag für eine „Monti-II“-Vorordnung. Der Lissabonner Vertrag sieht ein solches Frühwarnverfahren in dem Fall vor, wenn nationale Parlamente begründete Bedenken haben, dass ein Kommissionsvorschlag die Vertragsgrenzen überschreitet und in nationale Gesetzgebung eingreift. Sie können mit d 1/3-Rats-Mehrheit das Verfahren stoppen.
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