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ELISABETH SCHROEDTER :: MITGLIED des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Statement
Äußerst knappe Mehrheit im Grünen Länderrat stärkt EP-Abgeordnete in ihrer Kritik am Fiskalpakt
24.06.2012

Der Grüne Länderrat war auch nach fünf Stunden Diskussion tief gespalten in der Frage: Soll die Bundestagsfraktion dem Fiskalpakt in der nächsten Woche zustimmen oder ablehnen? Die Seite der Befürworter erhielt 3 Stimmen mehr. Das ist eine Botschaft, in der die Zweifel der Entscheidung deutlicher als erwartet mitschwingen. Das knappe Ergebnis ist ein kleiner Sieg von uns Europaabgeordneten, die wir deutlich auf die Gefahren für die europäische Demokratie durch den Fiskalpakt hinwiesen.





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